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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Kurt Simmchen am 23. Februar 2015
5647 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Was werden Sie tun wenn Mariupol fällt?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

bis jetzt habe ich Sie als die Politikerin betrachtet, die unsere Interessen vertritt.
Nach Minsk II kommen mir echte Zweifel.
Warum gestatten Sie einem Kriegsverbrecher Sie und die EU an der Nase herumzuführen.
Etwas anderes passiert in meine Augen nicht.
Vielleicht sehe ich das anders. Ich bin 1300 km dichter dran. Jeder Steinmeier-Frieden brachte der Ukraine Verluste an Land und Menschen.
Ich schreibe Ihnen das heute an einem Tag der Trauer in der Ukraine. Heute vor einem Jahr erschossen Emissäre aus Russland Menschen, die voll Hoffnung waren auf ein Leben in Freiheit und Demokratie.
In den letzten Wochen wurden von eben diesen politischen Kräften Gefangene ukrainische Soldaten gemordet. In der letzten Woche haben Mörder aus Russland in Debalzewo hunderte Soldaten der Ukraine auf ukrainischen Staatsgebiet während der Waffenruhe abgeschlachtet.

Wie muss man das verstehen, dass Sie unter allen Umständen an Minsk II festhalten wollen.

Gestatten Sie Putin auch in der Zukunft seinen Krieg weiterzuführen.
Bald vielleicht in Richtung Mariupol.
Bitte stellen Sie sich vor, Sie müssten deutschen Müttern den Mord an ihren Söhnen verkünden. Gut Sie mussten das schon tun. Weitab von Europa, am Hindukusch musste Deutschland verteidigt werden.
Bei einem Krieg in Europa nur 2500 km entfernt von Berlin ist Europa, ist Deutschland nicht in Gefahr?
Ich habe erwartet, dass Sie einem Land beistehen, das im Vertrauen auf die Welt 1994 seine Atomwaffen abgegeben hat.
Was werden Sie tun wenn die Waffenruhe von Russland erneut gebrochen wird und Mariupol fällt?

Hochachtungsvoll!

Kurt Simmchen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. März 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Simmchen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt besteht aus einem Dreiklang aufeinander abgestimmter Elemente: Das erste Element ist die Unterstützung der Ukraine in politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Weise. Hier hat Deutschland bereits substantielle Beiträge geleistet und wird dies auch weiterhin tun. Zweitens drängt Deutschland auf eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts. Das zeigt auch das besondere Engagement der Bundeskanzlerin bei den Beratungen zum Minsker Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015.

Drittens hält die Bundesregierung an der Sanktionspolitik gegenüber Russland fest und ist - falls erforderlich – im Einklang mit unseren Partnern in Europa und den USA auch zu weiteren Sanktionen bereit. Wenn sich eine neue Lage ergibt, wenn grobe Verstöße gegen das Maßnahmenpaket vorkommen - das Stichwort Mariupol haben Sie genannt -, wird die EU darüber neu entscheiden.

Die Bundeskanzlerin hat immer wieder betont: Die Sanktionsmaßnahmen sind kein Selbstzweck. Es geht vorrangig darum, dass die Minsker Vereinbarung vom September 2014 eingehalten und das Maßnahmenpaket voll umgesetzt wird. Insofern stehen die Sanktionen und der Erfüllungsplan für Minsk in einem engen Zusammenhang.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen gibt es noch Schwierigkeiten. Beispielsweise ist der Waffenstillstand nach OSZE-Standard – d. h. 48 Stunden keine Schüsse - noch nicht erfüllt. Dennoch gibt es eine deutliche Beruhigung und ein Nachlassen der militärischen Gewalt. Der Abzug schwerer Waffen hat begonnen, ebenso der Austausch von Gefangenen. Das sind erste Schritte. Wenn die Waffenruhe umfassend eingehalten wird und die OSZE-Beobachter volle Bewegungsfreiheit und unbeschränkten Zugang zu den Standorten der schweren Waffen haben, kann der Einstieg in den weiteren politischen Prozess beginnen.

Ziel ist und bleibt die Deeskalation und die Lösung der Krise in Gesprächen. Denn klar ist, und das hat die Bundeskanzlerin wiederholt deutlich gemacht: Eine militärische Lösung des Konflikts kann es nicht geben. Das Minsker Maßnahmenpaket ist der Weg, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Rolf Ditschkowski
    am 23. Februar 2015
    1.

    Sehr geehrter Herr Stimmchen,
    Sie sehen da wohl nicht ganz objektiv!! Es ist eine etnische Säuberung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass in Gang. Und mit Recht verteidigen sich dort die Menschen gegen den rechten Einfluss (Bandera) in der ukrainschen Regierung. Außerdem ist Poroschenko Handlanger der USA!! Es geht nur darum Russland noch näher auf den " Pelz" zu rücken und die Ukraine ist da noch ein weißer Fleck in der Nato. Die sogenannte EU- Erweiterung ist nur Tarnung. Die Menschen dort lassen sich nicht für dumm verkaufen, die können nachdenken. Deutschland hat schon mal in Osteuropa Tod und Verderben gebracht, da ist Deutschland in der Pflicht dort für Frieden zu sorgen, denn Deutschland hat mit der EU zusammen mit Schuld daran das es soweit gekommen ist. Ich kenne die Mentalität der Menschen dort, denn meine Frau ist aus Mariupol!! Die über 100 Toten auf den Maidan ist ein Putsch vom Westen, sprich USA gewesen!!! Deshalb wurde das Verbrechen nicht aufgeklärt und unter den Tisch gekehrt.

    Rolf Ditschkowski

  2. Autor Wolfgang Riedel
    am 24. Februar 2015
    2.

    Sehr geehrter Herr Ditschkowski,
    ich muss Ihnen meine volle Zustimmung geben. Diese durch Putsch an die Macht gekommene Regierung ist ein Vasall der USA, NATO, EU, PL un D. Das Ziel dieser Genannten ist nicht aufgegangen. Herr Porischenkow holt sich jetzt die Waffen aus den Arabischen Emiraten um SEIN ZIEL mit Gewalt ohne Rücksicht auf Versluste durchsetzen zu können und macht sich zum Kriegtreiber Nr. 1 in Europa!

  3. Autor CONSTANTINOS KYVENTIDIS
    am 25. Februar 2015
    3.

    Die Pontian Griechen von Mariupol [ Stadt von Novorossia] sprechen Griechisch und Russisch
    [Ich bin ... Pontian Grieche= Pontios]
    Die Pontian Greeks wollen nicht die Ukrainische Sprache und sind alle pro-Russen...weil Sued und Ost Ukraine sind ,gemaess der Griechischen Geschichte,die heilige orte des alten heiligen Russlands...und die Russen waren immer diejenige die den Griechen schuetzten ..
    Heute ,10 millionen Griechen [fast alle] sind PRO_RUSSEN.
    Mariupol ist unsere Griechische Stadt in Novorossia!!
    Wir wunschen die Befreiung aus den ketten Kiews..

  4. Autor Erhard Jakob
    am 15. März 2015
    4.

    In der Ukraine ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Das Land steht an einem Scheideweg. Die einen wollen nach links und die anderen nach recht.
    .
    Beide Seiten rufen nach draussen: *Helft uns!*
    .
    Für die einen ist Putin (und andere) ein Verbrecher, weil er die Leute
    auf der einen Seite unterstützt. Für die anderen sind Obama,
    Merkel usw. Verbrechen, weil sie die Leute auf
    der anderen Seite unterstützen.
    .
    Die deutsche Presse stellt sich auf die Seite von Obama, Merkel
    und so weiter und unterstützt die eine Seite. Unterstützung
    geben ist sicher gut. Aber nicht eine Seite unterstützen.
    Es sollten beide Seiten unterstützt werden. Und
    zwar in der Form, dass der Streit
    friedlich beigelegt wird.

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