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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Andreas Heindl am 02. März 2009
11970 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Wechselkennzeichen für Kfz

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie bereits durch mehrere Personen beantragt, sehe auch ich einen erheblichen Vorteil durch die Einführung eines sog. "Wechselkennzeichens für KFZ", wie dies z.B. in Österreich und der Schweiz vorhanden ist:

Prämissen:
- 1 Satz Kennzeichen
- Bezahlung von Kfz-Versicherung und Kfz-Steuer nur für das am höchsten motoriesierte, bzw. am höchsten eingestufte Kfz (Abgasnorm bzw. Versicherungsklasse)
- TüV-Untersuchung für jedes Fahrzeug im Intervall von 2 Jahren
- Abstellen der Fahrzeuge OHNE Kennzeichen nur auf Privatgrund erlaubt

Vorteile:

1.Statt eines Wagens wird der Anreiz geschaffen, sich evtl weitere Derivate (z.B. ein Cabrio, Coupe, einen Roadster, Youngtimer, Oldtimer, spritsparendes Auto für die Stadt etc.) neben dem Alltagsfahrzeug anzuschaffen.
Dies hätte entgegen der Umweltpräme auch positive Auswirkungen auf deutsche Premiumhersteller wie Audi, BMW und Mercedes.

2. Durch die Zunahme von Fahrzeugen werden auch die Ersatzteil- und Servicegeschäfte zunehmen. Zudem fallen auch Einnahmen für TüV Gebühren vermehrt an.

3. Diese "on Top" - Fahrzeug-und Serviceverkäufe führen zu staatlichen Mehreinnahmen (Mwst). Eine zusätzliche Investition in Infrastuktur ist dabei nicht notwendig, da ja die Straßenauslastung etc. dabei nicht erhöht wird.

Über die sachlichen Argumente hinaus, wäre dies für viele Bürger ein "tolles Geschenk" der Bundesregierung.
Somit wird auch einkommensschwachen Familen ein Drittfahrzeug wie ein Cabrio oder ein sparsamer Kleinwagen ermöglicht, ohne dass alleine durch die Fixkosten der Kfz-Steuer und -Versicherung erhebliche Kosten anfallen, für ein Fahrzeug, dass nur alle 4 Wochen bei Sonnenschein am Sonntag oder aus anderen Gründen nur sehr sporadisch bewegt wird.

Ich bitte Sie diese Argumente auf Plausibilität zu prüfen und die Umsetzung meines Antrags zu unterstützen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wähler

Andreas Heindl

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 06. April 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Heindl,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Hinter dem Wechselkennzeichen nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild steckt die Idee, dass man mehrere Wagen besitzt und nur ein Kennzeichen benötigt: Zum Beispiel: Für den Urlaub benutzt man den großen Familien-Van, in der Stadt einen Kleinwagen.

Daraus ergeben sich jedoch folgende Probleme:

1. Dem Finanzminister entgehen Einnahmen, der Versicherungswirtschaft ebenfalls.
2. Die Wagen, die gerade nicht benutzt werden, lassen sich nicht identifizieren.
3. Es besteht Missbrauchsgefahr: Man kann sich leicht zwei Schilder anfertigen lassen, aber nur für eines bezahlen. Dann fahren Van und Kleinwagen doch gleichzeitig.

In Deutschland haben wir ein anderes Modell: Wir führen die CO2 -basierte Kfz-Steuer ein. Ein kleiner, vielleicht zusätzlicher Wagen kostet dann weniger Steuern. Das ist auch ein Beitrag, um Kosten zu sparen und umweltfreundlich unterwegs zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung