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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Karoline Stein am 18. Oktober 2008
11816 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Wer ist der Souverän im Land?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Die Hartz-Gesetze.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
Die Einführung von Gebühren für internetfähige Kommunikatsionsgeräte.
Die Vorratsdatenspeicherung.
Der sog. Bundestrojaner.
Der Börsengang der Bahn.
etc.

Noch nie wurden so viele Gesetze gegen den erklärten Willen der Bevölkerung
durchgesetzt,ja teilweise regelrecht durchgepaukt.
Hat denn unsere sog. Politelite vergessen wer der Souverän im Land ist ?
Erklären Sie uns als Souverän wie wir unter solchen Umständen Vertrauen in die Demokratie fassen sollen, denn sonst taugen wir nicht mal mehr zum Wahlvolk.
Die sinkende Wahlbeteiligung spricht für sich.

Gruß
Karoline Stein