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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Kati Werner am 25. Dezember 2007
4286 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Wer verwaltet demnächst Hartz IV?

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

sicher haben Sie sich ausführlich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwaltung von Hartz IV informiert.
Der Spielraum für eine Neuregelung ist ja nun meiner Meinung nach bei sinnvoller Würdigung der Umstände, d.h. dass eine Übergabe der Verantwortlichkeit an die Länder nicht in Frage kommt, ziemlich klein.
Meiner Meinung nach bleiben nur zwei Optionen:

1. Der Bund übernimmt die Verwaltung komplett.

2. Der Bundestag ändert das Grundgesetz dahingehend, dass eine klare Ursachenzuordnung für den Wähler nicht mehr zwingend ist.

Für welche der beiden Optionen würden Sie sich entscheiden, bzw. für welche werden Sie politisch "kämpfen". Oder sehen Sie noch eine andere Möglichkeit?

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage.

Ihre K. Werner