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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Andrea Keck am 22. Juli 2016
3750 Leser · 2 Kommentare

Außenpolitik

werden die Milizen in Lybien unterstützt bei ihrem Kampf gegen den IS

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Wolfgang Bauer, ein Reporter der Zeit hat in seinem Dossier über die Kämpfe an der Front in Siete in Lybien berichtet.
Die Milizionäre, die dort gegen den IS kämpfen stellen die Frage, warum Ihnen der Westen nicht hilft. Zum Beispiel durch die Bereitstellung von schusssicheren Westen.
Diese Frage möchte ich hiermit an Sie stellen.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. August 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Keck,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Ausbreitung der Terrororganisation IS in Irak, Syrien und Libyen ist eine Folge der politischen Konflikte und der zerfallenden staatlichen Strukturen dort. Libyen beispielweise wurde jahrelang von einem Bürgerkrieg heimgesucht.

Im Kampf gegen die Terrororganisation IS hat es – wie der Fall der Stadt Manbidsch an der syrisch-türkischen Grenze zeigt - wichtige Fortschritte gegeben. Der sogenannte IS ist militärisch in der Defensive. Auch in Libyen sind Fortschritte zu erkennen. Die Regierung der Nationalen Einheit gewinnt weiter an Handlungsfähigkeit. Auch ist es gelungen, Gebiete vom sogenannten IS zu befreien und die Terroristen in ihrem bislang wichtigsten Rückzugsort in Sirte anzugreifen.

Deutschland unterstützt die libysche Regierung im Rahmen der EU und zwar mit der European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED, auch Operation SOPHIA genannt. Neben der Bekämpfung der Schleusernetzwerke geht es auch um den illegalen Waffenschmuggel. Die Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber der Operation SOPHIA sind schon jetzt im Mittelmeer und im internationalen Luftraum zwischen der italienischen und libyschen Küste im Einsatz.

Zusätzlich unterstützen wir die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch und künftig auch durch Ausbildung und Kapazitätsaufbau. Wo und in welchem Umfang die Ausbildung stattfinden kann, prüft derzeit das Verteidigungsministerium. Dann entscheiden die EU-Partner gemeinsam.

Die IS-Terroristen können nur durch eine Strategie zurückgedrängt werden, in der politische, humanitäre, zivile und auch militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Denn Terrorismus ist allein durch militärische Mittel nicht zu besiegen. In den vom sogenannten IS befreiten Gebieten im Irak engagiert sich Deutschland deshalb für Wiederaufbau und Stabilisierung.

Weitere Informationen:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/L...

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/A...

https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8... https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yB...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juli 2016
    1.

    Was heißt hier *Bereitstellung*?
    .
    Soll >Bereitstellung< *schenken*
    oder *verkaufen* heißen?

  2. Autor S. G.
    am 14. August 2016
    2.

    Es ist doch belegt, dass die U.S. Regierung diverse lybische Parteien seit Jahren mit Waffen versorgt. Die zukünftige Präsidentin Clinton prahlt in den veröffentlichten mails ja geradezu damit. Nun sagen sie, dass diese Bereitstellung nicht stattfindet. Wurde sie eingestellt?

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