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Beantwortet
Autor Ralf Schumann am 11. Juli 2013
8870 Leser · 12 Kommentare

Soziales

Wie geht es weiter mit den Sinti und Roma?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

vor ein paar Tagen habe ich einen Bericht im Fernsehen gesehen wo in Rumänien unter Sinti und Roma erzählt wird, in Deutschland würden Milch und Honig fließen. Ganze Gebiete würden ihr Hab und Gut zusammenpacken um nach Deutschland zu ziehen und hier vom Kindergeld leben zu können.

Zunächst sind es nur das Kindergeld, Wohnungen, Lebensmittel in Armenküchen und Aufnahmen der Kinder ohne Deutschkenntnisse in den Schulen. Im nächsten Jahr wird nun die Freizügigkeit für diese Menschen eingeräumt, das heisst, sie haben den vollen Hartz 4-Anspruch.

Nun sind es nur noch 5 Monate und in den Jobcentern wird aus diesem Grund kräftig Personal eingestellt, der Datenschutz ausgehebelt oder Beratungen deswegen verkürzt, weil Büros doppelt belegt werden. Das geht nicht nur zu Lasten der jetzigen Arbeitslosen, sondern auch zu Lasten der Steuerzahler.

Was werden Sie tun, um diesem außergewöhnlich großen Problem Sinti und Roma einigermaßen Herr werden zu können?

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Schumann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 09. August 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schumann,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Grundrecht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein hohes Gut und ein besonderer Wert für die Menschen. Die Arbeitnehmer-freizügigkeit ist Teil eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes, in dem sich die Menschen frei bewegen und in anderen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aufnehmen können.

Tatsache ist: Der ganz überwiegende Teil der Menschen kommt hierher, um zu arbeiten, zu studieren oder unternehmerisch tätig zu werden. Sie streben oft einen längerfristigen Aufenthalt und eine dauerhafte berufliche Tätigkeit in Deutschland an.

Dabei nimmt die Bundesregierung Berichte über Probleme mit bestimmten Gruppen von Menschen, die zu uns ziehen, sehr ernst. Das gilt für Europäer, die in schwierigen Lebensumständen leben, und die Freizügigkeit nutzen, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das bei Rechtsmissbrauch oder Betrug einen Verlust des Freizügigkeitsrechts vorsieht. Das sogenannte Freizügigkeits-gesetz/EU ist seit dem 29. Januar 2013 in Kraft: Wer das Freizügigkeitsrecht offensichtlich missbraucht, kann in das Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Vor allem jedoch müssen die Regierungen in allen EU-Ländern Bedingungen schaffen, die ihren Bürgern ein Existenzminium und ein Leben in Sicherheit ermöglichen. Das gilt auch für Rumänien und Bulgarien. Beide Länder erhalten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Diese Gelder sollen auch dazu genutzt werden, um Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, besseren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsleistungen zu gewähren.

Solange ein großes Wohlstandsgefälle innerhalb der EU besteht, wird es keine kurzfristigen Lösungen für das Problem geben. Mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab dem 1. Januar 2014 liegt der Schwerpunkt auf umfassenden Integrationsangebote in Deutschland. Dazu zählen Sprachkurse oder spezielle Angebote für Zuwanderer-Kinder in Kitas und Schulen.

Weitere Informationen: Änderungen im Freizügigkeitsrecht http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilung...

Broschüre „Willkommen in Deutschland – Informationen für Zuwanderer“ http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuere...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (12)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 11. Juli 2013
    1.

    Wenn ich mir die zurückliegenden Verheißungen eines Eldorados (der Spanier und auch der seinerzeitigen Portugiesen) und des gelobten neuen Landes ansehe (das der ausschiffenden Europäer in Nordamerika) und vor allem deren Folgen ansehe, so sind wir mit den Gepflogenheiten des Roma- und Sintivolkes noch sehr gut bedient.

    Das meine ich ganz ernsthaft.

    Ich weiß nicht, wer solche Phantasien in die Welt setzt, ob die Leerung der Staatskasse zu solchen Phantasien führt, ob es Gedanken sind, der bittersten Armut zu entrinnen und die Ausplünderung auf hoher See durch die eigenen Leute als weniger schlimm erscheinen zu lassen oder ob hier Staaten in Werbe- und Merketingbroschüren immer ihre unrealistischen Schokoladenseiten zeigen: Alles hängt mit allem zusammen und auch wenn wir, "wir als Deutsche" , für die Armut in Rumänien nicht direkt verantwortlich sind, so sind wir doch in gewisser Weise indirekt dafür verantwortlich: In dem Maße, wie wir durch Preisgestaltung bspw. in Supermärkten, genau darauf bauen.

    Ist es denn zu verübeln, dass Menschen, die ich niemals als Problem bezeichnen würde - allenfalls bestimmte Verhaltensweisen - denn dem Weg der Waren nachfolgen? Aus unserer Anschauung heraus: Wo das eine, die billigsten Waren, mehr und mehr wird, warum soll das andere, die herkommenden Menschen, weniger und weniger werden?

  2. Autor Ralf Schumann
    am 15. Juli 2013
    2.

    Ja, sicherlich, da gebe ich Ihnen Recht. Wir alle würden in dieses "Paradies" gehen wo "Milch und Honig fließen", aber ist es uns Steuerzahlern hier zu verdenken, dass wir nicht auch unseren Lebensstandard versuchen zu erhalten?
    Ja, möchte das Frau Merkel auch noch oder hat sie auch bereits aufgegeben? Immerhin heisst Angleichung der Lebensstandards nicht zwangsläufig, dass die ärmeren Staaten ihren an unseren anheben.

  3. Autor Helmut Krüger
    am 16. Juli 2013
    3.

    Kurzum, geehrter Ralf Schumann,

    so glaube ich und bin ich auch überzeugt davon, diese Art Lebensstil ist nicht zu halten, was überhaupt nichts mit dem Einzug von Armut zu tun hat. Vielmehr ist es das Wissen, dass der so bezeichnete Wohlstand nicht nur etwas mit dem Fleiß und der Leistung der Bürger innerhalb dieses Staates zu tun hat, sondern jeder Staat immer auch mit auf Kosten eines anderen lebt. An den unverschämt niedrigen Supermarktpreisen wird dies deutlich.

    Es gibt drei Wege, denen wir darum auch ganz klar ins Auge blicken sollten:

    1. Im Zuge des Wissens, dass die nicht nur so aussehen wie wir, sondern auch tatsächilch Menschen sind wie wir, sind wir bereit, mehr für Produkte zu zahlen, damit andere auch tatsächlich davon so erträglich leben können. D. h. wir kalkulieren das auch ganz bewusst in unseren Haushalt mit ein und dann wird sich das genannte Problem, wie Sie es nennen, bei weitem nicht so stellen wie hier angeführt,

    oder

    2. immer noch wird an Preisen festgehalten im Zuge deren Kallkulation sich hier keiner zur Arbeit bereit finden würde, folglich Menschen dorthin gehen, wo sie halbwegs anständig oder auf jeden Fall besser bezahlt werden. Sprich: hierher, was dann zu Problemen führt, gegen die die heutigen nur als Vorbote und laues Lüftchen erscheinen,

    oder

    3. es wird sowohl an zu niedrigen Preisen festgehalten als auch Menschen durch Sicherungssysteme außen vor gehalten. - Die teuerste aller Maßnahmen, im Vergleich der Drei. Kein Sicherungssystem wird das abhalten können, was Menschen irgendwo zu Recht verlangen. Soweit man sie denn als Menschen sieht.

    Ich bin klar für die gesamtgesellschaftlich billigere und auch menschlichere Alternative 1.

  4. Autor Ralf Schumann
    am 16. Juli 2013
    4.

    Sie meinen jetzt das Problem Billigproduktion im Ausland. Das ist ein Thema für sich. In meinem Beitrag geht es um die kompakte Einwanderungsproblematik in unser Sozialsystem. Hier geht es nicht nur um Geld allein, sondern auch um Wohnraum, den sozialen Frieden, wenn Massen von Menschen in unsere Großstädte ziehen, wenn vielleicht Krankenhäuser überfüllt werden, weil die Einwanderer ohne Impfschutz zu uns kommen, Kinder jeden Alters ohne Deutschkenntnisse in unseren Schulen auftauchen.
    Migranten brauchen nicht nur Geld, sie brauchen auch unterstützende Leistungen und die sind noch viel teurer.

  5. Autor Helmut Krüger
    am 18. Juli 2013
    5.

    Sehr geehrte Herr Schumann,

    da möge unsere Meinungen und Auffassungen auseinander gehen, doch ich sehe die beschriebenen drei Alternativen auf das Herkommen oder Nichtherkommen ganz grundsätzlich. Das lässt sich vom anderen gar nicht trennen. Mit der 1. Alternative habe ich gemeint, dass wir alles tun sollten, dass Menschenn nicht faktisch "gezwungen" sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen, bloß weil "wir" auch dort billige Mitnahmeeffekte einkalkulieren.

  6. Autor Ralf Schumann
    am 22. Juli 2013
    6.

    Unsere Meinungen gehen nicht auseinander. Es sind nur zwei Themen.

    Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass wir alle gleich sind und wir beide würden hier sicherlich auch Rumänien verlassen und nach Deutschland ziehen, wenn wir es dort besser haben. Das werfe ich auch niemandem vor.

    Wir stehen hier aber beide auf der anderen, nämlich der Gastgeberseite und da ist es allzu verständlich, dass man "sein Land" und somit seinen Lebensstandard "verteidigen" möchte. Das ist wohl, bei aller Liebe, menschlich nachvollziehbar.

    Wenn wir alles teilen wollten, bräuchten wir kein Geld, sondern würden alle überschüssigen Nahrungsmittel nach Afrika schicken, Autos für Privatzwecke nur in Außnahmefällen erlauben und keinen Urlaub mehr machen etc., weil wir alles was nicht wirklich brauchen an Arme verschenken sollten.

  7. Autor Helmut Krüger
    am 24. Juli 2013
    7.

    Sehr geehrter Herr Schumann,

    ich will hier - weil das ggf. nicht Aufgabe dieser bloßen Kommentarspalten vermutlich ist - keine fortlaufende Diskussion führen, dennoch erscheint mir etwas grundlegend zu sein:

    Geht es um den Verweis auf andere Länder, wird sofort die Denkhaltung ins Feld geführt, hier solle Menschen etwas weggenommen werden, ein hoher Staatskommissar, ein Politbüro oder Zentralkomittee werde beschließen, was künftig an einzelnen Handlungen zu erfolgen habe.

    Dabei geht es um ganz einfache, simple Umstände:
    Noch vor 30, 35 Jahren war es völlig selbstverständlich, mit einem tonnenschweren Gefährt, abgestellt auf einer drei bis vier Quadratmeter großen Abstellfläche 500 Gramm Brötchen morgens vom Bäcker zu holen oder 3 g Lottoschein in der Annahmestelle abzugeben. Soweit dies heute als Einzelhandlung erfolgt, erfolgt dies gut zu 90 % entweder zu Fuß oder per Rad.

    Wenn wir uns umschauen, finden wir sehr viele solcher Beispiele, die für uns heute alltäglich geworden sind, aber doch eher erschreckt darüber sind, mit welcher Selbstveständlichkeit wir seinerzeit anderes praktizierten.

    Kurzum: Ich glaube, dass das, was LebensQUALITÄT ist, weniger oder sogar gar nichts mit der Menge verfahrenen Benzins und Diesels zu tun hat, weniger oder gar nichts mit der Höhe des Strom- und Wasserverbrauchs incl. deren Gestehung bzw. des Zurverfügungstellens, sondern dass die Qualität zunehmend von der Qualität entkoppelt ist.

    Standard halten, das klingt rein quantitativ, beziffert und ich glaube, genau das ist als Sinngröße am Vergehen, als bloße Hilfsgröße, die als solche und für sich keinen Wert hat, im Kommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Krüger

  8. Autor Ralf Schumann
    am 25. Juli 2013
    8.

    Eigentlich geht es hier in meinem Beitrag auch nur um die Frage: Wohin mit unseren rumänischen und bulgarischen Gästen, die wir uns zusätzlich für das nächste Jahr eingeladen haben?

  9. Autor Thomas Maentele
    am 27. Juli 2013
    9.

    Zunächst wird Kindergeld bei Hartz IV ja als Einkommen angerechnet - lohnt sich also nicht wirklich für die Bedürftigen, außer wenn sie lukrative Beschäftigung ausüben, was bei uns Ausbeutung für die Flüchlinge aus Osteuropa bedeutet: Arbeiten für Hungerlöhne oder Prostitution - scheint uns gerade recht zu kommen, und den Heim- und Pflegekindermarkt nicht zu vergessen, der damit gesättigt werden kann.

    Wäre ich Rumäne oder Bulgare, würde ich lieber auf der Müllhalde leben als in das deutsche Verderben zu laufen.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 01. August 2013
    10.

    Im Prinzip geht es doch gar nicht um Sinti und Roma
    und auch nicht um Rumänien und *Milch und Honig*.

    Im Prinzip geht es doch darum, aus schlechten Verhältnissen
    in bessere Verhältnisse zu kommen. Und dieser Wunsch ist
    doch nicht neu! Der ist schon so alt wie die Menschheit.

    Selbst in der DDR gab es viele Menschen, die deshalb
    aus der DDR aus- und in die BRD eingebrochen sind.

    So wollten den *Alu-Chipp* gegen die >starke D - Mark<
    eintauschen und im *Goldenen Westen* ein
    besseres Leben führen.

    Damals gab es auch schon viele Westdeutsche, die nicht
    begeistert waren, dass die Ostdeutsche rüber kommen
    und das große Heer der Arbeitslosen noch vergrößern.
    Und sich auf Kosten der westdeutschen Staats-
    kassen ein schönes Leben machen.

    Jetzt ist der *Goldene Westen* auch nach Osten gekommen.
    Doch ausserhalb von Deutschland geht der Osten noch
    weiter. Dort gibt es jetzt auch wieder viele Menschen,
    die in den *Goldenen Westen* kommen wollen.

    Verdenken kann ich es ihnen nicht. Auch kann ich es den
    deutschen Volksvertretern nicht verdenken, wenn sie
    dieser Entwicklung einen Riegel vor schieben.

  11. Autor Erhard Jakob
    am 03. August 2013
    11.

    Vor allem sollten wir die Politiker, welche sich dafür einsetzen,
    dass der immense Einwanderungsstrom nach Deutschland
    nicht ausufert, nicht pauschal in die NPD-, bzw.
    *rechte Ecke* verorten.

  12. Autor Ralf Schumann
    am 04. August 2013
    12.

    Nein, da muss ich widersprechen: Der Vergleich mit der DDR hinkt. Die Ostdeutschen haben nicht nur über die deutsche Sprache, sondern auch über Qualifikationen und gleiche Kultur verfügt und waren somit sofort ins vorhandene System "integrationsfähig". Ich betone hier nochmals, dass es in meinem Beitrag nicht um eine Abwertung der Zuwanderer geht, sondern um eine Überstrapzierung des Sozialssystems.
    Ich würde gern wissen wollen, welche Mittel Frau Merkel in diesem besonders schwierigen Fall einsetzen wird, um so eine große Massen von Migranen innerhalb kürzester Zeit mit Wohnraum, Sozialbetreuern, Geld, Schul- und Kitaplätzen zu versorgen zu können, die Analphabeten sind und keinerlei Deutschkenntnisse bzw. Impfschutz usw. haben.

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