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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Michael Schitting am 08. Januar 2014
4841 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wie kann Deutschland sich das leisten

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerein,
mir und auch vielen Mitbürgern wird mittlerweile Angst und Bange um unsere und die Zukunft unserer Kinder.

Wie kann es sein, dass bei der demografischen Entwicklung die Renten der Generation, die jetzt ca. 43 Jahre alt sind und langfristig eingezahlt haben, immer ungewisser wird?

Wie kann es sein, dass wir nicht einmal genug Finanzmittel in den eigenen Kommunen haben, um ausreichend Lehrkräfte zu bezahlen und Schulmittel zur Verfügung zu stellen?

Wie kann es sein, dass Deutschland nach meinem Kenntnisstand so ziemlich das einzige Land ist, in das jeder (aus der EU) ohne grossartige Ristriktionen einreisen und sich aus den Töpfen der Sozialkassen bedienen kann ?

Hierbei können sogar Kindergelder für nicht einmal in Deutschland lebende Kinder bezogen werden.

Kann Deutschand sich das leisten?
In welchem anderen Land ist das sonst noch möglich?

Welches andere Land wird hier als Vorbild genommen?
Wie soll so etwas finanzierbar sein?

Gerade in Berlin ist leider der Missbrauch (erschleichen von Sozialmitteln) jetzt schon sehr hoch, wie wird dem entgegengewirkt ?

Sehen Sie es mir bitte nach, falls ich nicht alle globalen Zusammenhänge verstehe. Aber ich würde mich daher um so mehr über eine Antwort und gegebenenfalls etwas Aufklärung freuen.

Denn ich arbeite und lebe gerne in Deutschland, möchte mir allerdings nicht vorkommen, als ob Deutschland aus seiner Historie heraus für alles zahlen und für alles offen sein muss.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüssen

Michael Schitting

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 27. Januar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schitting,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland ist ein starkes Land, das wirtschaftlich gut da steht. Wir halten im weltweiten Wettbewerb gut mit. So viele Menschen wie noch nie haben Arbeit. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Finanzen ordnen. Wir unterstützen die Familien und setzen auf bestmögliche Bildung für unsere Kinder. Gerade auch weil unsere Gesellschaft älter und vielfältiger wird, müssen wir weiter an einem guten Miteinander arbeiten.

Der aktuelle Migrationsbericht zeigt, dass immer mehr Fachkräfte und Hochqualifizierte nach Deutschland kommen. Das Gleiche gilt für die Zahl der Studienanfänger ausländischer Herkunft. Die Bundesregierung begrüßt die Zuwanderung. Deutschland profitiert von ihr. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Mi...

EU-Bürger können in den Mitgliedsländern ohne große Einschränkungen leben und arbeiten. Das ist ein hoher Wert, an dem wir festhalten. Für die Staaten entstehen durch diese Freizügigkeit aber auch Verpflichtungen. Wo es Missstände gibt, gilt es entsprechend nach zu steuern. In einigen Kommunen gibt es Probleme mit Zuwanderern, die nicht arbeiten. Diese Sorgen nimmt die Bundesregierung ernst. Das Kabinett hat einen Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt. Er prüft, ob und wie die Bundesregierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/01/...

Grundsätzlich gilt: Unionsbürger, die nicht erwerbstätig sind, haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, um Arbeit zu suchen, sind von den Leistungen auch nach dem dritten Monat ausgeschlossen.

Nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union sowie des europäischen Wirtschaftsraums können EU-Bürger Kindergeld in Deutschland erhalten. Das ist unabhängig davon, ob sie eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzen. http://www.arbeitsagentur.de/nn_26532/zentraler-Content/A...

Sie sprechen außerdem die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Rente an. Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Das ist erfreulich. Um die Rente in Zukunft auf einem vernünftigen Niveau zu sichern, plant die Bundesregierung langfristig. Dabei berücksichtigt sie die demografische Entwicklung. Entsprechend ist das Sicherungsniveau für die Renten für 2030 auf 43,7 Prozent und die Obergrenze für die Beiträge auf 22 Prozent festgelegt.

Trotzdem empfiehlt es sich, zusätzlich vorzusorgen. Der Bund fördert Produkte, wie die Riester-Rente, die im Alter lebenslange Einkünfte garantieren. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/12/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 11. Januar 2014
    1.

    Michael Schitting,
    .
    dass es so gekommen ist, wie es jetzt ist
    und so kommen wird, wie es kommen
    wird, sind doch nicht die Poltiker
    schuld sondern wir Wähler.
    .
    Wir Wähler waren es doch, die diese
    Politiker in ihre hohen Ämter
    gehoben haben.
    .
    Allerdings muss ich uns Wähler
    aber auch in Schutz nehmen.
    .
    Hätten sich bessere Kandidaten zur Wahl
    gestellt, dann hätten wir doch auch
    bessere Politiker gewählt.

  2. Autor Wolfgang Mücke
    Kommentar zu Kommentar 1 am 12. Januar 2014
    2.

    Erhard Jakob,
    immer derselbe Kommentar zu allen Themen passt nicht.
    Wir Wähler können eine grobe Richtung wählen und die Politik macht, was sie will. Mit unserer Stimme können wir gerade mal wählen, ob die Union oder die SPD die Regierung anführt und wie viel Einfluss weitere drei Parteien haben. Mehr können wir nicht wählen. Ich als Wähler fühle mich nicht schuldig. Wenn Sie sich als Wähler schuldig fühlen, dann werden Sie damit leben müssen.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 18. Januar 2014
    3.

    Wolfgang Mücke,
    .
    ich schreibe nicht immer den selben Kommentar (Text)
    zu verschiedenen Themen. Diese Behauptung
    besiert auf der Lüge.
    .
    Wahrheit hingegen ist die Tatsache, dass ich zu vielen
    Themen eine Meinung habe und diese hier
    frei und offen kund tu.
    .
    Richtige ist weiterhin, dass ich meine Meinung
    nicht je nach Windrichtung ändere.
    .
    Wolfgang, für Sie mag das so aussehen, dass
    ich immer das Gleiche schreibe. Wie gesagt,
    die Wahrheit sieht aber anders aus.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 18. Januar 2014
    4.

    Wolfgang Mücke,
    ich möchte Ihnen den Begriff *konsequent*
    und *inkonsquent* mit den gleichen
    Worten erklären.
    .
    Konsequent ist:
    *Erst >so< und dann >wieder< so!*
    .
    Inkonsequent ist:
    *Erst >so< und dann wieder >so<!*

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