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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Kurt Simmchen am 20. August 2015
4671 Leser · 4 Kommentare

Außenpolitik

Wie tot ist Minsk II

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir können es kurz machen. Vor einigen Wochen fragte ich Sie was Sie, was Deutschland und die EU tun werden, wenn die "rote Linie" Mariupol von den russischen Aggressoren überschritten wird.
In und am Rande der Stadt Mariupol explodieren Granaten und schlagen Raketen ein.
Damals war Ihre Antwort sehr vage und ausweichend.
Können Sie konkreter werden?
Werden Sie endlich der Ukraine wirksam helfen?

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Simmchen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 25. September 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Simmchen ,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Seit Sie uns im März geschrieben haben, ist die Lage in der Ukraine den Sommer über schwierig geblieben. In der Tat gab es Anlass zur Sorge über den Waffenstillstand in der Ostukraine.

Erfreulicherweise haben sich nach den Gesprächen der Arbeitsgruppen in Minsk seit Anfang September deutliche Verbesserungen ergeben. Die Waffenruhe wird gegenwärtig weitaus besser eingehalten als noch im Sommer, auch in dem von Ihnen angesprochenen Mariupol.

Die Bundesregierung hat sich von Anfang an politisch und wirtschaftlich für eine Stabilisierung in der Ukraine engagiert. Neben der unmittelbaren humanitären Hilfe vor Ort hat sie der Ukraine im März dieses Jahres einen Kreditrahmen in Höhe von 500 Millionen Euro eröffnet. Besondere Anstrengungen unternimmt sie auch im sogenannten Normandie-Format, das führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zusammenbringt. Nach den jüngsten Fortschritten bei der Sicherheitslage geht es jetzt darum, den Prozess der Deeskalation abzusichern und fortzusetzen. Die Regionalwahlen in der Ukraine haben dabei große Bedeutung.

Am 12. September haben sich in diesem Zusammenhang die Außenminister der Normandie-Staaten zuletzt in Berlin getroffen. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist für Oktober vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 15. September 2015
    1.

    Kurt,

    wenn in einem Land ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist,
    dann sollten wir uns nicht auf eine Seite stellen
    und die andere Seite totschießen.

    Wir sollten in der Mitte stehen bleiben und beide Seiten
    mit Hilfe von Verhandlungen darauf drängen, die
    Konflikte ohne Waffen zu lösen.

    Wir haben uns in den Bürgerkrieg in Afghanistan
    hineinziehen lassen und jetzt wissen wir nicht,
    wie wir mit dem verlorenen Krieg
    umgehen sollen.

    Jetzt kommen die Afghanen, welche damals
    den deutschen Bundeswehrsoldaten ge-
    holfen haben nach Deutschland und
    bitten um Unterschlupf. Doch
    allen werden wir nicht
    helfen können.

  2. Autor Yan Suveyzdis
    am 16. September 2015
    2.

    Nur diplomatische Hilfe ist voll akzeptabel... Keine Waffen aus Deutschland in Ukrainische Krise!!!..
    Ab September 2015 gibt es etwas ruhig in Donezk/Lugansk Gebiet. Wie lange weiß ich nicht...

  3. Autor Erhard Jakob
    am 16. September 2015
    3.

    Wir sollten nicht nur an die Ukraine keine Waffen verkaufen
    sondern auch an alle Länder keine Waffen verkaufen.
    Zumal wir nicht wissen können, in welche Hände
    sie anschließend kommen.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 18. September 2015
    4.

    In der Ukraine ist
    Bürgerkrieg
    .
    Die eine Seite wird von den Amis unterstützt
    und die andere Seite von den Russen.

    Wo bzw. wie soll das
    nur enden!?!

    Diese Konstulation hatten wir vor geraumer
    Zeit schon einmal - in Vietnam.

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