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Abstimmungszeit beendet
Autor Sebastian Gingter am 09. Juli 2015
7627 Leser · 3 Kommentare

Außenpolitik

Wie verhält sich Deutschland in Hinblick auf die NSA-Angriffe?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit den heutigen (08.07.2015) Veröffentlichungen von Wikileaks zu den konkreten Abhörmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, durchgeführt durch die National Security Agency, ist nun endgültig bewiesen, das die US Regierung Deutschland als ein Ziel für geheimdienstliche Angriffe betrachtet.

Deutschland, konkreter die Bundesregierung, wurde - und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jetzt noch - von den Vereinigten Staaten mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung angegriffen. Man könnte dies als kriegerischen Akt werten. Durch das Abhören der Bundesregierung ist die effektive Steuerung der Regierungsgeschäfte massiv bedroht. Die Gefahrenabwehr gegen ausländische Geheimdienste ist nicht mehr gegeben.

Wie reagiert Deutschland auf diese Angriffe? Werden wir einen Bündnisfall ausrufen? Mit welchen konkreten Konsequenzen kann Deutschland den Vereinigten Staaten klar machen, das dies ein kriegerischer Akt ist, und solche Maßnahmen sofort gestoppt werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen,

S. Gingter

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor B. Bauer
    am 26. Juli 2015
     1.

    Die Anfrage hat keine Chance. Zu viele verdeckte NSA-Mitarbeiter. :-)

  2. Autor Norbert Stamm
    am 29. Juli 2015
     2.

    Der Historiker Josef Foschepoth hat festgestellt, dass aufgrund einer geheimen Vereinbarung aus Adenauers Zeiten die Alliiertenvorbehaltsrechte teilweise weiterhin gelten und die USA das Recht haben, in Deutschland Telefone abzuhören. Vielleicht kann deswegen die Bundeskanzlerin nicht wirklich protestieren? Foschepoth fordert allerdings eine Veränderung dieser Situation. Und schließlich und endlich ist es an der Zeit und das Bekanntwerden des Ausmaßes auch die Gelegenheit dazu. Gerade weil Frau Merkel selbst betroffen ist, sollte sie ernsthaft Schritte dazu ergreifen.

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