Sehr geehrter Herr Brosi,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Zur Position der Bundeskanzlerin zu Migration und Integration können wir Ihnen mitteilen: Wer hier Schutz und Zuflucht findet, muss sich wie die Bürger unseres Landes an die Rechtsordnung und an die Werte des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten.
Nur so kann Integration gelingen. Das neue Integrationsgesetz regelt Ansprüche, aber auch Pflichten von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt. Nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" sieht es Angebote und Pflichten für Flüchtlinge bei der Integration vor. Damit stellt es die Weichen für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die vorübergehend oder auf Dauer bei uns bleiben:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08...
Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor der großen Zahl von Flüchtlingen sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Schutz haben, unser Land wieder verlassen müssen.
Zu den von Ihnen angesprochenen Veränderungen in Deutschland hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede zum Haushaltsgesetz 2017 vor dem Deutschen Bundestag am 7. September 2016 gesagt: „Deutschland hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert. … Veränderung ist auch ein notwendiger Teil unseres Lebens. Dass unser Land dabei immer stark war und auch weiter stark sein wird, das beruht auf Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen spiegeln sich wider in unserer Liberalität, in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unserem überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, einer Ordnung also, die mit wirtschaftlicher Stärke die Schwächsten in unserem Lande auffängt. Das alles, das, was ich gerade genannt habe, das wird sich nicht ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/0...
Was die Zahl der Flüchtlinge angeht, die zukünftig in die EU und nach Deutschland kommen werden, so lassen sich keine konkreten Prognosen abgeben. Die Zahlen sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Von Januar bis März 2017 wurden jeweils 14.000 bis 15.000 Asylsuchende pro Monat in Deutschland registriert. In den ersten drei Monaten 2016 waren noch 174.000 Zugänge registriert worden.
http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-no...
Informationen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
https://www.deutschland-kann-das.de/Webs/DEKD/DE/Politik/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 10. März 2017
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am 14. März 2017
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Kommentar zu Kommentar 2 am 17. März 2017
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Kommentar zu Kommentar 1 am 29. März 2017
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am 30. März 2017
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