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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Ralf Schumann am 24. Oktober 2013
3763 Leser · 1 Kommentar

Soziales

Wie werden Sie das soziale Gleichgewicht halten?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ich freue mich, dass Sie weiterhin Bundeskanzlerin geblieben sind. Bisher wurde meines Erachtens jedoch das Problem soziales Gleichgewicht in Deutschland von Ihnen nicht so sehr in den Vordergrund gestellt.

Nach dem neuesten Urteil des Bundessozialgerichtes vom 14.10.13 wurde nun noch einmal bestätigt, dass alle nach Deutschland ziehenden EU-Bürger entsprechend dem Freizügigkeitsrecht Anspruch auf Hartz 4 bzw. der Grundsicherung im Rentenalter haben.

Auch wenn Sie sich in Ihrer Antwort zu meinem Beitrag zum Thema Sinti und Roma vom 11.07.13 über den Zuzug weiterer EU-Nachbarn gefreut haben, stellt sich mir doch die Frage, wie es mit Deutschland weitergehen soll. Ich bin nicht ausländerfeindlich und helfe auch gern Menschen in Not, doch hier ist das nahe Ende unseres Sozialsystems in Sicht. Ich arbeite in einem Jobcenter und weiß wovon ich spreche. Auch wenn die Bevölkerung zunächst nichts bemerkt, weil immer nur Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden. Hier muss man erwähnen, dass die Arbeitslosenzahl immer geringer wird, da die Neuankömmlinge wegen Zuweisung von Deutschkursen nicht in der Statistik auftauchen. Im Gegenteil, die Arbeitslosenquote sinkt auf Grund der steigenden Erwerbstätigenzahl.

An der Freizügigkeitsregelung ist nun ja nichts mehr veränderbar. Ich sehe deshalb nur Kürzungen bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige.

Frau Dr. Merkel, werden Sie etwas am Hartz 4-System ändern, damit die Belastungen durch die Steuerzahler erträglich bleiben? Was wäre aus Ihrer Sicht realisierbar? Wäre nicht ein monatliches Mindestgehalt eine Alternative zum Mindeststundenlohn? Somit müssten sittenwidrige Stundenlöhne und Minijobs nicht aufgestockt und gleichzeitig Schwarzarbeit verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schumann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. November 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schumann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Wir verweisen zunächst auf vergleichbare Fragen, die wir bereits in der 41. Kalenderwoche ausführlich beantwortet haben:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/das-deutsche-so...

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/sozialgesetz-48715

An den Sachverhalten hat sich bis heute nichts verändert.

Seitdem Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, hat die Zahl der Beschäftigten aus Bulgarien und Rumänien zugenommen. Im August 2013 haben 160.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland gearbeitet. Von ihnen waren 122.000 sozialversicherungspflichtig und 38.000 geringfügig beschäftigt.

Im Juni 2013 haben 12.992 Rumänen und 14.140 Bulgaren Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) bezogen. Insgesamt haben 3.469.488 Menschen, die erwerbsfähig sind, Grundsicherung bekommen.

http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Sta...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 27. Oktober 2013
    1.

    Ralf,
    Ihre Vorschläge sind sicher gut gemeint.
    Aber, ob gut gemeint auch >gut< ist,
    glaube ich eher nicht.
    .
    Ihr Vorschlag stopft ein Loch zu
    und reißt dabei gleichzeitig
    zwei auf.
    .
    Wenn bei einem kranken Baum die
    Blätter welk bzw. braun werden,
    reicht es nicht die mit grüner
    Farbe zu übermalen.
    .
    Es muss eine >Wurzelbehandlung<
    vorgenommen werden.

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