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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor I. Schramm am 08. Januar 2016
5860 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wie wollen sie ihre Bürger besser beschützen?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die Vorkommnisse in Köln und Hamburg haben gezeigt, dass uns unsere Polizei trotz vermehrter Anwesenheit nicht beschützen kann und die Aufarbeitung der Straftaten zeigte, dass sie auch damit überfordert ist. Kein Politiker hatte den Mut zu sagen, warum gerade jetzt solche Sexualstraftaten an unterschiedlichen Orten verstärkt auftraten. Dies ist nicht die erste Großveranstaltung die in Deutschland statt findet, aber noch nie gab es solche Übergriffe in diesem Ausmaß. Warum gerade jetzt? Was werden sie tun um uns in Zukunft davor zu schützen? Auf was müssen wir uns in nächster Zeit noch einstellen?
Ich hoffe auf eine klare Antwort.

Mit freundlichem Gruß
I. Schramm

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 05. Februar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau / Herr Schramm,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird es für die Sicherheitsbehörden des Bundes 4.000 neue Stellen geben. Damit können die Sicherheitsbehörden schnell und effektiv auf plötzliche Gefahren reagieren.

Die Bundesregierung hat weiterhin am 27. Januar 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ beschlossen.

Ziel des Gesetzes ist es, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Asylsuchenden, die Straftaten begehen, kann die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher versagt werden. Ereignisse wie die in der Silvesternacht fördern Ressentiments gegenüber der großen Mehrheit an Ausländern, die sich rechtstreu verhalten.

Das Vorhaben entspricht der Vereinbarung zwischen Innenminister de Maizière und Justizminister Maas vom 12. Januar 2016. De Maizière hatte damals gesagt: "Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat."

Mehr Informationen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01/...

und auf der Themenseite zu Flucht und Asyl:

http://www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 08. Januar 2016
    1.

    Warum jetzt ? Vielleicht eine Art Terroranschlag !

  2. Autor Ulf M.
    am 10. Januar 2016
    2.

    Ja, das habe ich mich auch gefragt. Unser Justizminister hat ja von einer organisierten Aktion gesprochen. Das war mir erst nicht plausibel. Aber nach einigem Nachdenken, kam mir der Gedanke, dass es eine mögliche IS-Aktion sein kann. Frauen habe zwar keinen hohen Stellenwert in der arabischen Welt, aber sie stellen Besitz dar und als solcher sogar einen gegenüber dem Zugriff von Fremden sehr heiligen. Es gab zwar keine Bekennerschreiben oder sie wurden uns wie vieles verheimlicht, es wäre jedoch vorstellbar: "Wir nehmen uns eure Frauen!". Wäre es organisiert vom IS, dann wären unter den Flüchtlinge dann doch jene Kräfte, welche laut Politikeraussagen doch viel leichter mit dem Flugzeug einreisen würden, statt die gefährliche Überfahrt in Kauf zu nehmen. Aber mit dem aktuellen Pariser Attentäter aus der Flüchtlingsunterkunft in NRW ist diese Falschaussage der Politik bereits wieder der Lüge überführt.

    Übrigens bin ich selbst nicht islamfeindlich, ich schätze den wahren Islam mit seiner alten Kultur und früheren Toleranz. Sie haben uns die griechische Kultur bewahrt (Kalifat von Cordoba), dass heißt sie haben die Schriften der Vorsokratiker und Sokratiker usw. bei sich erhalten, welche bei uns in Europa in der finstersten Zeit der katholischen Kirche verbannt und verbrannt worden sind. Und bezüglich des Frauenbildes haben wir auch kein wirkliches Recht auf andere herabzusehen, die noch auf dem Stand wie wir vor hundert Jahren sind. Man muss nur Johanna Schoppenhauer lesen. Die Großmutter meiner Frau (bildungsbürgerliche Kreise) wurde noch 1937 verheiratet. Ebenso Frauenwahlrecht in der Schweiz, Zustimmung zur Arbeitsaufnahme einer verheirateten Frau in der BRD usw.

  3. Autor Ulf M.
    am 10. Januar 2016
    3.

    Mein vorhergehender Kommentar ändert aber nichts daran, dass Leute wie die Schuldigen von Köln aus unserem Land entfernt werden müssen und weitere gar nicht mehr über die Grenze gelassen werden sollten. Wir müssen unsere Grenzen schließen, ich weiß gar nicht was das Gerede über die Unmöglichkeit desselbigen soll. Es geht doch auch in den USA und Israel und ging doch bei uns in Europa bis zum Fall des Eisernen Vorhangs!!!

  4. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 1 am 10. Januar 2016
    4.

    Mit dem "Warum jetzt?" wollte ich darauf anspielen, ob es nicht evtl. damit zusammenhängt, dass wir zurzeit über 1 Million Asylsuchende mit meist muslimischer Religion im Lande haben. Bisher wird der Zusammenhang von der Regierung immer bestritten?!

  5. Autor I. Schramm
    am 11. Januar 2016
    5.

    Der eigentliche Skandal ist doch, dass man lange vertuscht hatte was da passiert ist, statt die Sache offensiv anzugehen. Das Schönreden von Dingen ist bei uns Usus, wie soll sich da jemals etwas ändern?

  6. Autor ines schreiber
    am 11. Januar 2016
    6.

    Thomas , Bundesweit ! Finnland auch , aber die könnten es Abwenden , durch Überwachung der Handys , der Flüchtlinge! ! Österreich hat das selbe ! Die Staaten an der Balkanroute warten , auf Deutschland , das alle Grenzen zeitgleich dicht gemacht werden können ! Und Frau Merkel meint sie kann die Flüchtlinge , noch in der EU verteilen ! Oder das die neuen , wir prüfen das , was bringt ! Nur Gerede ! Und Beschwichtigung der Bürger !

  7. Autor I. Schramm
    am 14. Januar 2016
    7.

    Das Problem in Köln mit meist nordafrikanischen Asylbewerbern ist schon seit Jahren bekannt! Bisher hat sich da nichts geändert, auch wenn einem die zuständigen Politiker immer weiß machen wollen, dass es bereits ausreichende Gesetze dafür gibt.
    Der Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes sieht allerdings eine Ausweisung von Ausländern nur in schwerwiegenden Fällen vor. Das heißt, dass Straftaten die mit weniger als 3 Jahren Freiheitsstrafe belegt sind, das Asylverfahren nicht beeinflussen. Das ist doch ein Witz, aber wehe wenn ich meinen Strafzettel nicht bezahle!
    Mit den Fällen von Köln haben anscheinend die neuen Flüchtlinge nichts zu tun, man sieht allerdings was passieren kann, wenn die Gesetze zu lasch sind, immer mehr Mehrfachtäter beschäftigen die Polizei und führen bei der Bevölkerung zu einer Ablehnung und teilweise Vorverurteilung von Asylbewerbern. Das darf nicht sein!

  8. Autor Erhard Jakob
    am 14. Januar 2016
    8.

    Wenn die die Einwohnerzahl um 10 % steigt. Dann werden natürlich
    auch die (Sexual)Straftaten um 10 % steigen. Das ist logisch
    und nachvollziehbar.

    Wichtig ist, dass wir uns in Hinblick auf die Asyl-Politik
    an geltendes Recht (GG Art 16A Abs. 2) halten.

    Die >unterbesetzte< Polizei tut alles Menschen
    mögliche um uns zu schützen. Hierfür möchte
    ich ihr an dieser Stellen ein grosses
    DANKESCHÖN sagen!

  9. Autor Andreas Dau
    am 29. Januar 2016
    9.

    Bei aller negativen Berichterstattung leben wir in einem sehr sicheren Land. Dieses dank der mehrheitlich vernünftigen und besonnenen Bürger (und Flüchtlinge), wie auch der entsprechenden Staatsorgane, allen voran der Menschen bei der Polizei.
    Da die Anzahl der Bewohner dieses Landes aber in der letzten Zeit stark zugenommen hat, und es auch bei den Zugewanderten im Schnitt etwas länger dauert, bis sie unsere rechtsstaatlichen Regeln verinnerlicht haben, ist es unabdingbar die Personalkapazitäten schnellstmöglich anzupassen, und das nicht nur bei der Polizei.
    Dann besteht auch eine gute Chance, dass das Sicherheitsgefühl der einzelnen Bürger wieder steigt.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 29. Januar 2016
    10.

    Andreas, ich gebe dir Recht! Doch diese Sicherheit
    wird immer geringer. Die vielen Anschläge von der
    rechten und von der linken Seite beweisen das.
    .
    Wenn das so weiter geht, ist es nur noch eine
    Frage der Zeit, dass es mit der Sicherheit
    in unserem Land ganz vorbei ist.

  11. Autor ines schreiber
    am 29. Januar 2016
    11.

    Andreas , zu 11 , Auch in den Ländern , derer die unser Land betreten haben , sind sexueller Übergriffe , stehlen und Gewalt , STRAFBAR !

    Sie brauchen nichts verinnerlichen !

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