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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Daniel Böck am 18. Dezember 2015
5269 Leser · 13 Kommentare

Außenpolitik

Wieso übernimmt Deutschland so selbstverständlich die Hauptverantwortung der Flüchtlingskrise?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich frage mich seit längerer Zeit, wieso Deutschland so selbstverständlich die Hauptverantwortung und somit die Kosten und auch die damit einhergehenden Nachteile der Flüchtlingskrise trägt?!

Mit Sicherheit hat Deutschland, als großes waffenexportierendes Land, eine gewisse Verantwortung für Konflikte und somit auch für die Asylsuchenden, ABER es kann nicht sein, dass diese ganze Last nur auf einem einzigen Land lastet.

Nach dem sich Schweden nun weitestgehend aus der Aufnahme zurückgezogen hat und die USA und Großbritannien sich von Anfang raushalten steht Deutschland nun fast ganz alleine da. Auch auf die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten können sie nicht hoffen.

Also wieso tut sich Deutschland das an? Haben wir zu viel Geld und Kapazitäten frei für all diese Menschen?
Wenn ja, wieso haben die eigenen Bürger die letzten Jahre weder in den Bereichen Familie, Bildung und bezahlbarem Wohnraum davon profitiert?
Kein Wunder warum sich immer weniger Deutsche für Kinder entscheiden, wenn es immer schwieriger wird, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Hier hätten sie schon viel früher investieren müssen!

Nun auf einmal sind Milliarden von Euros für Menschen da, welche noch nie in unser System eingezahlt haben. Und die, welche immer härter für ihr kleines Leben arbeiten müssen, wird immer noch mehr genommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede(n) hartarbeitende(n) Vater / Mutter, welche sich in Zukunft noch schwerer tun werden über die Runden zu kommen.

Diese Situation ist unhaltbar und sie werden Deutschland durch ihre Politik große Probleme ins Land holen und dauerhaft schädigen.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. Januar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schramm, sehr geehrter Herr Böck,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs beantworten wir Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik gemeinsam.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor der wachsenden Zahl einreisender Flüchtlinge sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen – und dass die Zuwanderungszahlen sowohl kurz- als auch langfristig wieder sinken müssen.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache betont: „National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/01...

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen. Die Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem und nur europäisch zu lösen – durch eine europaweite Vereinbarung von Kontingenten und durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch sogenannte Hotspots, also Aufnahmezentren an den Außengrenzen, sowie durch eine effiziente Kontrolle dieser EU-Außengrenzen.

In ihrer Regierungserklärung vom 16. Dezember 2015 hat die Bundeskanzlerin ausgeführt: „Wir haben erleben müssen, dass der Zusammenhalt Europas in diesem Jahr vielfach auf die Probe gestellt wurde. Ich bin überzeugt, dass gerade Deutschland, das volkswirtschaftlich stärkste Land Europas, in dieser Zeit eine besondere Verantwortung wahrzunehmen hat und dass es oft ganz besonders auf unser Land ankommt, wenn es darum geht, die Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und zu schützen.“ Die Regierungserklärung zum Nachlesen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklae...

Politisch Verfolgte genießen in Deutschland nach Art. 16a des Grundgesetzes Asyl. Dieses Grundrecht kennt keine Obergrenze. Daneben besteht in Deutschland Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn Deutschland Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten oder Kriegsgebieten Aufenthalt gewährt, geschieht dies auch aus humanitären Erwägungen, denen sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt.

Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass aufgrund des Flüchtlingszuzugs niemand in Deutschland auf etwas verzichten muss. In Wachstumsregionen ist es allerdings in der Tat schwerer geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Asyl- und Flüchtlingskrise verschärft das Problem. Eine bevorzugte Behandlung bei der Wohnungssuche genießen Flüchtlinge jedoch nicht. Der Sozialstaat hat die Aufgabe, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie in einer preisgünstigen Sozialwohnung leben können. Wesentliche Ansatzpunkte sind hierbei die Gewährung von Wohngeld sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Seit der Föderalismusreform 2006 tragen die Bundesländer die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Der Bund unterstützt sie dabei finanziell. Mit der Wohngeldreform 2016 und der Mietpreisbremse hat die Bundesregierung bereits wichtige Entscheidungen getroffen, um Menschen direkt zu helfen und die Mietpreissteigerungen zu dämpfen. Zur Wohngeldreform gehört, dass die Bundesregierung das Wohngeld ab Januar 2016 deutlich erhöht hat. Derzeit erhalten rund 590.000 Menschen Wohngeld. Mit der Erhöhung 2016 kommt es mehr Menschen zugute. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger wird sich voraussichtlich auf rund 870.000 erhöhen. Außerdem stehen den Bundesländern 2016 doppelt so viele Bundesmittel wie bisher für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Damit soll es ihnen möglich sein, bedürftige Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterzubringen. Weitere Informationen auf der Themenseite zu Flucht und Migration:

www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 18. Dezember 2015
    1.

    Ich würde gerne ganz viele Daumen hochhalten , doch leider habe ich evolutionär nur ZWEI ! ! ! STIMME VÖLLIG ZU

  2. Autor Rosi Mörch
    am 20. Dezember 2015
    2.

    Die Krankenversicherungsbeiträge werden ja nun schon erhöht. Der Soli bleibt - weitere Erhöhungen werden 100%ig kommen. Bezahlen wird dieses Desaster der deutsche Steuerzahler und auch der deutsche Sparer, ganz klar - die Bundeskanzlerin ist aber ganz happy und macht sich keine Sorgen.

  3. Autor Julian R.
    am 21. Dezember 2015
    3.

    Klar gibt es Leute in Deutschland, den es auch nicht gut geht und am Existensminimum leben, aber andere haben garnix !!! Hast du beim Abendessen mal Nachrichten geschaut ??? Dein voller Teller und die haben nix! Lass es dir mit guten Gewissen schmecken!!" Wer wenn nicht wir ??? Stell dir vor, du wärst anders geboren wurden und in der Situation, würdest du dich nicht auch freuen wenn dir jemand hilft ??? Ich stimme nicht dafür und nicht dagegen, weil dein Thema zu Komplex ist.

  4. Autor Katja Hirschbeck
    Kommentar zu Kommentar 3 am 22. Dezember 2015
    4.

    Hast schon recht-jeder sollte die Welt ein kleines bisschen
    besser machen.
    Aber das Chaos das wir zur Zeit an den Grenzen haben
    gefährdet unsere Sicherheit. Ich habe schon ein komisches
    GEFÜHL deswegen. Ich habe Kinder- in den Turnhallen
    der Schulen werden Menschen gebracht die zu 99 Prozent
    friedlich sind .Aber 1 Prozent macht auch Angst.
    Außerdem möchte ich nicht gezwungen werden zur
    Sozialarbeit.
    Wir brauchen eine Grenze und kontrollierte Asylpolitik.
    Wie viele Terroristen haben wir durch Merkels
    WIR SCHAFFEN DAS im Land
    Kann sie das wirklich verantworten.
    Ich finde schon das sie schuld an der Situation ist .
    Sie hätte viel eher auf die Bremse steigen müssen.

  5. Autor Petra Michaelis
    am 05. Januar 2016
    5.

    Ihr habt alle Recht, auch sehe ich die Notwendigkeit, den Menschen zu helfen.
    Aber was ich nicht verstehe, warum so viel Geld investiert wird ?
    Es stehen tausende Wohnungen leer,aber immer wird erst eine angebliche Sanierung notwendig. Sorry, aber wisst ihr überhaupt, das diese Menschen zum größten Teil unsere Wohnqualität nicht kennen !
    Beheizbare Räume und fließendes Wasser, sind in den meisten Ländern eine Rarität. Ich weiß wovon ich rede , da ich selbst ein 3/4 jahr in Algerien gelebt habe, bei meinem Mann. Stromausfälle, stundrenweise am Tag nur Wasseroder tagelang kei Wasser. Wohnungen, welche bei uns in Deutschland niemals als bewohnbar definiert wurden. Das sind Tatsachen , welche ich selbst erlebt habe. Deshalb denke ich, das die meisten Investitionen in erster Linie nicht notwendig sind.Ein dach über den Kopf , fließendes Wasser und Energie sind whrlich genug. Auch sollte man den Menschen, die nach Deutschland kommen und ehrliche Absichten haben, die Möglichkeit geben, so schnell als möglich sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen um nicht unsere Steuergelder unnütz zu gebrauchen.
    In Deutschland gibt es genügend eigene Probleme, welche seit Jahrzehnten nicht gelöst wurden und durch das Flüchtlingsdrama noch verschärft wird.
    Auch was die Bearbeitung für ein Bleiberecht der Asylanden in Deutschland betrifft, sollte dringend schneller erledigt werden. Aber Deutschlands Beamtenmühlen, haben schon immer sehr langsam und langwierig gearbeitet.
    Auch gibt es genügend Fälle, wo Personen der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Ich bin ein lebendes Beispiel dafür.
    Wenn ihr Interesse habt, könnt ihr meinen Beitrag lesen und ebenfalls eure Meinung abgeben.
    Ich hoffe und wünsche mir, das Deutschlands Politiker in all dieser Hysterie, nicht seine eigenen Landsleute sowie deren Probleme vergisst oder ignoriert.

  6. Autor Gerd Versteeg
    Kommentar zu Kommentar 3 am 05. Januar 2016
    6.

    Herr Roscher,

    fragen Sie sich nicht auch, wo plötzlich das viele Geld herkommt? Jahrelang war nichts da für Rentner, Alleinerziehende Mütter und Väter, für Obdachlose. Nun ist es plötzlich da, das benötigte Geld. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der es genau so nötig hat wie die, die nun in Scharen zu uns kommen.
    Zu Ihrer Information. Frau Merkel beugt, nach Ihrem Gutdünken, Recht und Gesetz, europäische Vereinbarungen und noch vieles mehr? Mit welchem Recht, tut diese Frau das?

  7. Autor Erhard Jakob
    am 05. Januar 2016
    7.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Kanzlerin >wenn sie
    in die Gegenwart und Zukunft schaut< keine Sorgen macht.

    Sie handelt nach der Devise: *Wir können Menschen,
    welche in Not sind, nicht im Stich lassen.*

    Doch dabei übersieht sie, dass ein Überladen des
    *Rettungsbootes* zum Untergang des Bootes
    führen kann. Ich mache mir Sorgen, dass
    Deutschland nach >rechts< rückt und
    spätestens 2033 die Demokratie
    völlig ausgehebelt wird.

  8. Autor Daniel Böck
    am 05. Januar 2016
    8.

    Julian, mir ist bewusst, dass es den meisten dt. Bürgern um weiten besser geht, als der Mehrzahl der Erdbevölkerung. Dies hat aber auch seine Gründe! Ich bezweifel ganz stark, dass wir durch die Aufnahme dieser Menschen diese Welt auch nur ein Stück besser machen. Im Gegenteil. Hier treffen Kulturen, Werteverständnisse und Religionen zusammen, welche das Zusammenleben in Deutschland sehr schwierig machen. Und daran, dass es in vielen Ländern nichts zu essen gibt, hat vorallem mit den Regierungen und Warlords in diesen Ländern zu tun. Und dafür muss jedes Volk selbst verantwortlich sein. Hier ist eine Einmischung von außen meistens nicht hilfreich. Siehe araabischer Frühling, Afghanistan, Irak, uvm. Menschen helfen, Länder unterstützen, ja, aber so wie Deutschland es anpackt, nein! Was bringt es der Welt, wenn Deutschland selbst kaputt geht. Nur ein gesundes Land kann auf dauer Hilfe leisten. Und in dem wir anderen Ländern ihre Zukunft (ihre jungen Männer und Frauen) aufnehmen, glaube ich nicht, dass es diesen Ländern irgendwann mal besser gehen kann.

  9. Autor angelika maria bruder
    Kommentar zu Kommentar 3 am 08. Januar 2016
    9.

    Lieber Julien, mir geht es wie Ihnen. ich kann auch nicht mit ja oder nein stimmen, das wäre zu einseitig.

  10. Autor ines schreiber
    am 09. Januar 2016
    10.

    Julian , zu 3 , Deutschland hat und wird immer viel tun ! Und die Bevölkerung hat und wird immer viel spenden ! Ich glaube , da sind wir vielen anderen voraus ! Und das soviel von der Entwicklungshilfe , den Spenden in falsche Kanäle abfließt oder als Verwaltungsaufwand verschwindet , kann nicht uns zur Last gelegt werden ! Das sollte Kirche und Staat dringend überprüfen , wo es verschwindet !

  11. Autor Ronny Galle
    Kommentar zu Kommentar 1 am 09. Januar 2016
    11.

    Hier kommen noch zwei Daumen hoch!!! Die Naivität unserer Bundeskanzlerin ist nicht zu fassen. Das ganze Desaster kostet Unsummen und der ehrlich arbeitende deutsche Steuerzahler hat es zu bezahlen. Und ich sehe jeden Tag in Berlin alte Menschen Pfandpflaschen sammeln, weil sie nicht genug Rente haben. Das ist so traurig! Dafür hat der Staat kein Geld, die Menschwürde dieser Leute ist anscheinend nicht so wichtig.

  12. Autor Doris Reichling
    am 10. Januar 2016
    12.

    Daniel, ich stimme Ihnen zu, auf Ihre Fragen hätte ich auch GERNE eine Antwort; sie treiben auch mich um.

    Ich bin dafür, dass wir helfen müssen, aber dann vielleicht in den Flüchtlingslagern vorort! WARUM kommt Deutschland nicht seinen zugesagten Zahlungsverpflichtungen für die Flüchtlingslager nach? Ich habe Ende letzten Jahres gehört, dass Deutschland nur einen Teil seiner Zusagen erfüllt hat - WARUM?

    Es ist eine andere Kultur, die wir uns mit den Flüchtlingen ins Land holen, die die Rechte der Frauen ignorieren.
    Dann ist da noch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber, die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, unsere lasche Gesetzgebung für solch aggressiven Menschen - diese Situationen machen mir Angst!
    Ich habe heute einen Beitrag ins Forum gestellt, zum Thema: "Brennpunkt Köln - unehrliche Berichtserstattung der Politik!" Ein Beitrag von Dieter Wonka in Aspekte vom 08.01.2016. Die Polizei wurde von der Politik angehalten, nicht über Flüchtlingsbeteiligung zu reden!!!

    Hätten wir, um unser demographisches Problem zu lösen, nicht auch junge arbeitslose Menschen aus anderen EU-Ländern holen können? Das wäre unsere Kultur gewesen.........

    Bei jungen Familien, Alleinerziehenden und Altersarmut - überall wäre Unterstützung notwendig, dafür ist KEIN Geld da! Es ist unverständlich für mich.

  13. Autor Doris Reichling
    am 10. Januar 2016
    13.

    Rosi, ich habe einen Beitrag gehört, dass es aktuell einen Griff in die Arbeitslosenkasse gibt zur Finanzierung der Sprachkurse für Asylanten (aktuell 121 Millionen) und ein weiterer Eingriff in die Rentenkasse geplant ist/vorstellbar wäre, da die Asylanten zukünftige Beitragszahler für die Rentenkasse sind (sofern sie eines Tages arbeiten werden). Die Beiträge für diese Sozialkassen haben versicherungspflichte Arbeitsnehmer einbezahlt!!!
    Weitere Informationen zu diesem Thema habe ich gestern ins Forum mit dem Titel "Griff in die Arbeitslosen- und Rentenkasse für Flüchtlings-Sprachkurse" gestellt.

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