Vorbemerkung: Die Frage ist ressortübergreifend (Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, ggf. Forschung) und daher direkt an die Kanzlerin gerichtet.

Ist die Bundesregierung bereit, umlagenfinanzierte Unterstützungen der Windkraftbranche (EEG) und staatlich finanzierte Unterstützungen (Subventionen, Fördermittel) davon abhängig zu machen, daß diese Branche, insbesondere das Herstellersegment, ein einwandreies Arbeitnehmer-Beteiliungsregime (also unbehinderte Betriebsratskandidaturen, -wahlen etc.) nachweist?

U.a. lt. "Neues Deutschland" v. 25.8.2008, auch taz 24.6.2006 und Ausführungen von organisierter Arbeitnehmerseite (IG Metall April 2010) sind derartige Bedingungen wie in der Frage beschrieben, bei der in Deutschland marktführenden Fa. Enercon (Aurich) nur eingeschränkt erfüllt.

Vgl. http://www.igsz.eu/WEK/ND-RoteSocken-Enercon.pdf,
dto. http://www.igsz.eu/WEK/taz-enercon.pdf,
dto. http://www.igsz.eu/WEK/IGM-april-2010.pdf

Solche "Cross-Compliance" Grundlagen werden z.B. auch in der Agrarförderung angewandt, nach Maßgabe derer landwirtschaftlich Betriebe nur dann die ihnen gewährten Fördermittel enthalten, wenn sie in der betrieblichen Praxis bestimmte betriebsökologische Voraussetzungn erfüllen. Analogien sind an anderer Stelle anzuwenden, ist auch hinsichtlich anderer jeweils soezifischer Kriterien naheliegend.

Hinsichtlich der Frage kann es nicht Sinn einer Förderung, sei sie umlagen- oder steuergelderfinanziert, sein (wobei die EEG-Förderung durch die Preisbildungkette bis auf die Anlagenhersteller begünstigend durchschlägt), daß die Begünstigten gleichzeitig im Sozialressort ihrer Betriebe zu Lasten der Arbeitnehmer sparen.

Für die Bildung von Betriebsräten gibt es im obrigen keinen rechtlich vorgesehenen Ersatz in Form anderweitigen Benefits für die Beschäftigten.

Hinsichtlich eines Cross Compliance Ansatzes ist zudem die Gesundheitsvorsorge v.a. im Bereich der Anwendung von Epoxiharz-Materialien (z.B. Rotorblattproduktion) ins Kalkül zu ziehen.