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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Fink am 11. Januar 2017
7217 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wir brauchen mehr Anstrengungen zur Wahrung der äußeren Sicherheit !

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in der politischen Diskussion dominiert derzeit aus berechtigten Gründen die Innere Sicherheit.

Dabei wird aber die äußere Sicherheit zunehmend aus den Augen verloren.

Diese ist aber mehr denn je aus folgenden Gründen für unseren Staat überlebensnotwendig:

- es ist die erklärte Absicht der USA, ihr militärisches Engagement in Europa mittelfristig deutlich zu reduzieren

- wir leben in einer immer mehr konfliktbeladenen Zeit des internationalen Umbruchs (=> Naher Osten, Russland, IS …)

Jahrzehntelang war die militärische Abschreckung das probate Mittel zur Aufrechterhaltung von Frieden.

Diesem Anspruch werden wir derzeit nicht mehr gerecht.

André Wüstner vom Deutsche Bundeswehr-Verband sprach kürzlich davon, dass die Bundeswehr ein Sanierungsfall wäre.

Warum forcieren Sie diesen überlebenswichtigen Ressortbereich finanziell nicht stärker ?

Die Planungen sehen vor, dass die Ausgaben für Verteidigung nur relativ gering gesteigert werden sollen von ca. 34 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf ca. 39 Milliarden Euro in 2020.

Von der vertraglichen Verpflichtung auf 2 % des BIP sind wir annähernd 50 % entfernt.

Wir können unsere militärischen Aufgaben im Rahmen der NATO in Konfliktfällen zukünftig nur dann erfüllen, wenn angesichts der bestehenden eklatanten Mängel in der Ausrüstung und den zunehmend wichtigen Aufgaben im Rahmen der Cyber-Verteidigung deutlich mehr investiert wird.

Notwendig wäre eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben um ca. 20 bis 25 Milliarden Euro bis 2020.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Wolfgang Riedel
    am 21. Januar 2017
     1.

    Herr Fink, wir haben in Europa keinen Krieg zu befürchten, wenn man sich endlich von der amerikanischen Bedrohungspolitik trennen würde und eine eigenständige europäische Friedenspolitik mit allen, insbesondere europäischen Ländern wieder etablieren würde. Leider macht unsere Regierung das Gegenteil und etabliert sich militärisch in in vielen Ländern, wo wir nichts zu suchen haben und schicken sogar deutsches Militär wieder in osteuropäische Länder und liefern Waffen an Kriegstreiber, wie Saudi-Arabien und diese Waffen landen dann auch noch beim IS! Diese Regierung hat aus der dt. Vergangenheit KEINE Lehren gezogen!

  2. Autor Klaus Fink
    am 23. Januar 2017
     2.

    Herr Riedel, mit dem zweiten Teil Ihres Kommentars stimme ich mit Ihnen voll überein.
    Es ist beschämend, dass Deutschland sich mittlerweile von Platz 7 auf Platz 4 der größten Waffenexporteure der Welt "hochgearbeitet" hat. Deutschland ist mit verantwortlich für Kriege mit Tausenden von Toten. Dies wird von unserer Regierung gerne unter den Tisch gekehrt. Auf der anderen Seiten werden die "Werte der Demokratie" bei jeder Gelegenheit hervorgehoben. Das ist m.E. Unehrlichkeit in Formvollendung !
    Die Erfahrung aus vielen Jahrhunderten hat uns gelehrt, dass Frieden nur dann möglich ist, wenn ein Gleichgewicht der Kräfte besteht. Das gehört nun mal - oder leider - zum menschlichen Dasein. Deshalb denke ich, dass Frieden nur dann möglich ist, wenn für einen potentiellen Aggressor die Risiken eines Angriffes unkalkulierbar sind.
    Und wenn das so ist, dann muss die Regierung wesentlich mehr Mittel für die Friedenssicherung bereitstellen.
    Das der Weltfrieden kein Dauerläufer ist, sieht man an den jüngsten russischen Aggressionen (Krim, Ukraine und eventuell irgendwann Baltikum und Polen).
    Man sollte deshalb vorbereitet sein.

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