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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Heinz Drobe am 28. Januar 2016
9127 Leser · 27 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wir warten auf ein Signal aus Berlin zur Gründung der BAYERN-CDU

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

an wen wende ich mich, wenn ich auf Grund der momentan offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der CSU-Führung und der konservativ-demokratischen Basis in Bayern in Zukunft die CDU als Wahlmöglichkeit in Bayern wünsche. Wen kontaktieren wir, wenn wir Betroffenen z.B. einen CDU-Orts- / Kreis- oder Landesverband in Bayern mitgründen möchten ? Gibt es schon Ansätze von Grundstrukturen, die nur auf ein Signal aus Berlin warten ? Wer in Berlin wäre mein / unser koordinierender Ansprechpartner ? Wie können wir in Bayern unsere Anerkennung und Unterstützung Ihrer Politik in den Wahlen umsetzen ?

Viel Erfolg auf Ihrem Kurs
Heinz Drobe

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. März 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Drobe,

vielen Dank für Ihre Frage an die Bundeskanzlerin.

Das Bundespresseamt hat die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung darzustellen und zu erläutern. Zu parteipolitischen Fragen oder Entwicklungen kann sich das BPA grundsätzlich nicht äußern. Dafür bitten wir um Verständnis.

Da sich Ihre Frage an Frau Merkel als CDU-Parteivorsitzende richtet, schlagen wir vor, dass Sie sich direkt an die Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union Deutschlands wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (27)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 30. Januar 2016
    1.

    Ich möchte mich der Meinung von Thomas und Alex anschließen.
    Wenn sie unbedingt die CDU und nicht die CSU wählen wollen,
    dann müssen sie in ein anderes Bundesland ziehen.
    .
    Am Ende werden sowieso beide Stimmen in einer Fraktion
    CDU/CSU aufgehen. So gesehen ist es sowieso
    gehoppt wie gesprungen.

  2. Autor Heinz Drobe
    am 30. Januar 2016
    2.

    Gerne teile ich ihnen auf Anfrage mit, dass sicher nicht die CSU-Amigos und profilneurotischen Wadlbeißer in der Staatsregierung, sondern die Bayern selbst das Land zu dem gemacht haben, was es heute ist.

    Die CSU-Politik der letzten Jahrzehnte hat hingegen dafürgesorgt, dass von dem vor 20 Jahren noch führenden Elektro- und Elektronik-Cluster um M, N/ER und R (und um Siemens) nur noch wenig erhalten ist. Verfehlte Wohnungsbaupolitik hat in Bayern zu katastrophalen Auswüchsen geführt. Eine Region wie Oberbayern wäre heute bei den richtigen politischen Rahmenbedingungen auf dem Lande und in vielen Metropolregionen nicht wieder am kränkeln. Und den erwähnten Länderlastenausgleich kann man nicht auf die CSU-Funktionäre, sondern nur auf die flexible weltoffene Unternehmerschaft, die selbstbewusste, gebildete und fleißige Arbeitnehmerschaft und isngesamt den gesunden Mittelstand in Bayern zurückführen. In diesem Zusammenhang darf ich einflechten, dass ich auch mein kleines Unternehmen (Ausländeranteil 50 % !) zu diesen erfolgreichen Schrittmachern in Bayern zähle, die Bayern zu dem machen, was es heute ist.

    Ja, Bayern hat viele Gründe stolz zu sein. Aber nicht wegen seiner Staatsregierung, sondern trotz der derzeitigen Schreihälse. Herr gib Hirn, und lass doch den armen Aloisius jetzt endlich, endlich von seiner Wolke zur Staatsregierung gehen und ihr die lange fällige Erleuchtung schenken !

    Solange müssen wir braven Bürger eben ausharren, in Geduld und christlicher Demut, wartend auf das Recht, endlich auch eine christlich geprägte Partei wählen zu dürfen, bei der es z.B. bei Erfüllung der 10 Gebote keine Obergrenzen gibt.

    Dabei sind wir dann auch schon bei der in beiden obigen Kommentaren geäußerten Anregung angekommen, dass sich das Volk (pars pro totum: in meiner Person) dann eben ein anderes Land suchen soll, wenn´s ihm hier nicht passe. Nein, die fleißigen Bayern haben ihre Völkerwanderung bereits lange abgeschlossen. Weil´s hier passt - nur inzwischen die CSU halt nimmer.

  3. Autor Heinz Drobe
    am 31. Januar 2016
    3.

    Herr Jakob, nein, wahltechnisch ist die Existenz von 2 konservativen Volksparteien pro Bundesland durchaus von Bedeutung für alle Wähler und würde nach Auswertung von Umfragen seriöser Meinungsforschungsinstitute durchaus eine Ausweitung des Wählerpotentials dieser Parteien bedeuten. Dies hat nach dem neuen Wahlrecht seit 2013 nichts mehr mit der Rolle von Erst- und Zweitstimme zu tun, sondern mit der möglichen Ausdehnung der Wählerschaft in den ehemals sozaldemokratischen und ökologisch-wertekonservativen sowie in den Bereich der bisherigen Nichtwähler.

    Aber diese wahltaktische Finesse ist nicht die Triebkraft meines Wunsches, die CDU in Bayern wählen zu dürfen.

    Es ist vielmehr der Wunsch, eine bürgerlich-konservative Partei wählen zu können, ohne die entsetzliche Schreihals-Truppe um Seehofer zu unterstützen. Meine denkbare Alternative wäre also nicht, die CSU zu wählen, sondern gar nicht - oder allenfalls die SPD ...

    Mehr Vielfalt wagen, mit CDU in allen zukünftigen bayerischen Landtagen !

  4. Autor Heinz Drobe
    am 03. Februar 2016
    4.

    Schön, dass Sie mein Profil interessiert. Haben Sie sich denn auch wirklich meins angesehen ? Denn an Widersprüchen kann ich da nichts entdecken. Mein Profil ist halt (meistens) relativ unpolitisch, da ich politische Statements auf Grund der geringen Halbwertszeit von politischen Gegebenheiten relativ regelmäßig nach etwa ein bis zwei Wochen wieder lösche. Meine CDU-freundlichen Statements gepaart mit einer massiven Seehofer-Aversion sind zwar dauerhafter Natur, gehörte aber nicht unbedingt in ein öffentliches Profil. Hier, in diesem Kommentaraustausch, haben dagegen meine privaten Urlaubserlebnisse nichts zu suchen.Hier suche ich nach einer Hilfestellung, als politisch interessierter Demokrat die Partei meiner Wahl wählen zu dürfen. Und eigentlich sehe ich keinen Grund mich für meine Parteilichkeit rechtfertigen zu müssen: Ich sehe einfach bei einem erheblichen Anteil der Bayerischen Bevölkerung wie bei mir den Wunsch, statt einer anderen Partei die CDU waehlen zu können. Das ist alles. Und irgendwie ignoriert das politische Berlin (speziell die CDU) leider diesen Wunsch...

  5. Autor Erhard Jakob
    am 04. Februar 2016
    5.

    Heinz, Ihren Wunsch kann ich nachvollziehen. Doch eine CDU
    in Bayern. Würde im Gegenschluß bedeuten, dass sich
    die CDU in den anderen 15 Bundesländern
    auch in CSU und CDU aufspaltet.
    .
    Das wäre sicher das Ende von Bruder- und Schwesterpartei
    und das Ende der CSU/CDU Fraktion im Bundestag und der
    Anfang einer ROT/ROT/GRÜN Koalition. Und das wollen
    Sie sicher auch nicht!
    .
    Bitte schauen Sie auch mal auf mein Profil bei
    Facebook und geben Sie eine Rückmeldung.

  6. Autor Heinz Drobe
    am 07. Februar 2016
    6.

    Der Wunsch der vielen von der CSU enttäuschten Bayern nach einer CDU in Bayern ist primär nicht von Strategien und Taktik bestimmt, sondern vom Gewissen und der aktuellen Unwählbarkeit der Seehofer-Partei.

    Aber auch strategisch ist die notwendige Autrennung von CDU und CSU von Vorteil für Deutschland. In der Tat ist die heutige CSU dichter an der AfD und anderen populistischen Parteien angesiedelt, als an der CDU. Die SPD erfernt sich dagegen immer weiter von der LINKEN und bewegt sich auf die CDU zu. Gegen eine langfristige Koalition zwischen CDU und SPD habe ich nichts, darauf läuft alles hinaus. Das Schreckensbild einer ROT/ROT/GRÜNEN Koalition dagegen hat ausgedient. Die CSU wird bundesweit den demokratischen Mitgliedern der AFD eine Heimat bieten und dadurch elegant auch dieses Problem lösen. Eine Aufnahme der CSU in eine große Koalition kann in einigen Ländern vorteilhaft sein, auf Bundesebene wird sie aktuell nicht benötigt, sie fühlt sich ohnehin als Opposition und führt sich so auf.

    Mit dem Verschwinden der FDP von der politischen Bühne ist auf absehbare Zeit die Beteiligung von konservativ-bürgerlichen Parteien an der Regierung in Deutschland nur noch in Koalitionen mit der SPD möglich. Die CSU kann dann zusätzlich am rechten Rand "fischen" - und bei Bedarf mal mitregieren.

    Insofern, Herr Erhard Jakob, ist die Aufspaltung von CDU und CSU die bessere Alternative zur dauerhaften Oppositionsrolle einer zerstrittenen CDU/CSU.

  7. Autor Heinz Drobe
    am 07. Februar 2016
    7.

    Frau Liane Blank:
    In der Tat hat sich meine Aversion gegen die Seehoferpartei erst im letzten halben Jahr in der aktuellen Form entwicklet. Da ich sicher ein engagierter und wert-konservativer Bürger bin, gab es für mich hier in Bayern ohnehin jahrzehntelang keine Alternative. Und: Nicht alle Abgeordneten der CSU sind Seehofer-hörig und waren daher für mich hier durchaus die bessere Wahl, sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundesebene.

    Falls es hier in Bayern auch in Zukunft keine CDU geben wird, könnte es durchaus sein, dass ich diese Partei nach einem Abgang vom Seehofer auch wieder wählen könnte. Aber derzeit bin ich politisch heimatlos, obwohl ich mich einer CDU Bayern verbunden fühlen würde. Liebes politisches CDU-Berlin, geben Sie uns Wählern die Chance in Bayern die CDU wählen zu können !

  8. Autor Heinz Drobe
    am 09. Februar 2016
    8.

    Lieber Herr Klaussner,

    da ich nicht gefragt habe, was Sie und andere Leser davon halten, wenn CSU und CDU ihre Fraktionsgemeinschaft auflösen und jeweils in allen Bundesländern aktiv sind, SONDERN, an wen ich mich zu diesem Thema wenden kann/wer mich hierzu unterstützen kann, halte ich Ihren Beitrag für wenig hilfreich und nicht dem Thema der Frage angemessen.

    Bevor Sie Ihre Fragen aber ein drittes Mal stellen, doch gerne hier eine kurze Antwort. 1.) Ihr Umkehrschluss ist falsch. Andere Bundesländer haben einfach andere Rahmenbedingungen. Mecklenburg kann man nicht mit der Region um München vergleichen. Bayern hatte durchaus früher viele Jahre eine bessere Regierung als jetzt, und die bayerische Mentalität ist offensichtlich eine nicht unerhebliche Triebfeder für die mittelständischen Unternehmen in Bayern. Kurzum, es ist nicht der Verdienst vom Seehofer, dass es den Menschen in Bayern so geht wie es Ihnen geht. Wie wenig manchmal eine Partei helfen oder stören kann, sieht man an der weiterhin positiven Entwicklung in BW, trotz der Grünen Regierung.

    2.) Wenn Sie weder über mich noch über meine Firma etwas gefunden haben, haben Sie eben nicht sorgfältig gearbeitet. Andererseits sehe ich aber auch nicht, was private Informationen mit der Beantwortung meiner Frage zu tun haben. Es sei denn, Sie würden mich gerne etwas be"trollen"...

    3.) Ich freue mich, dass Sie die CSU weiter für wählbar halten. So ging mir das viele Jahre auch. Aber auch dieses Statement hat nichts mit der Beantwortung meiner Frage zu tun.

    Es gibt genügend Foren für lange Diskussionen über Flüchtlingspolitik und das momentane Erscheinungsbild der Regierungskoalition. Hier aber geht es um etwas ganz anderes. Bitte lesen Sie meine ursprüngliche Frage nochmal durch. Und wenn Sie daraufhin nun doch eine echte Antwort geben können, die über den Vorschlag, das Land zu verlassen, hinausgeht, freue ich mich über Ihre sachdienlichen Hinweise sehr.

  9. Autor Heinz Drobe
    am 10. Februar 2016
    9.

    Anzumerken zu meiner ursprünglichen Frage ist, dass zu einer Neugründung von CDU-Verbänden in Bayern die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU aufgekündigt werden muss, da CDU und CSU dann ja in Bayern in Konkurrenz stehen würden. Dies würde zu einer Neuordnung aller Bundestagsausschüsse führen, sonst aber juristisch-politisch ohne Bedeutung bleiben.

    Nach den jüngsten Entgleisungen von Herrn Seehofer stellt sich die Frage, wie ein Ausscheiden der CSU aus der Regierung ablaufen könnte. Der erste Schritt wäre ein Vorschlag der Kanzlerin an den Bundespräsidenten, einzelne Minister zu entlassen. Der würde die Entlassung dann aussprechen und damit umsetzen. Bei der Neubesetzung der Ministerposten ist der Vorschlag der Kanzlerin erforderlich und die Umsetzung in Form einer Ernennung erfolgt dann wieder durch den Bundespräsidenten. Gründe müssen meines Erachtens nicht benannt werden. Gesetzlich ist ein Kanzler auch nicht verpflichtet, irgendwelche "Koalitionsverträge" einzuhalten, denn solche Absprachen sind nur Absichtserklärungen ohen Vertragscharakter. Es käme im Falle einer Entlassung aller CSU-Bundesminister also sicher zu einem politischen Eklat, der aber rechtlich ohne Folgen bliebe. Es könnte ein konstruktives Misstrauensvotum gestellte werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten dies beantragen und sich bereits im Antrag auf einen neuen Kanzlerkandidaten einigen (die CSU Abgeordneten bilden aber weniger als 9% und müssten sich daher von anderen Parteien unterstützen lassen). Wenn also SPD und CDU mit Ihrer Mehrheit von fast 71% im Bundestag zu Frau Merkel stehen, ist die Gemütslage der CSU-Abgeordneten bei einer Fortführung der deutschen Politik ohne CSU-Ministern unerheblich. Die CSU könnte allerdings einseitig die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU aufkündgen, was zu einer Neuordnung aller Bundestagsausschüsse führen würde. Das Kabinett bliebe dann aber weiter im Amt.

    Mir ist klar, dass die Gründung einer CDU in Bayern solche Szenarien bewirken würde. Das schreckt mich aber derzeit weniger als die Regierungsbeteiligung von CSU Ministern ...

  10. Autor I. Schramm
    am 15. Februar 2016
    10.

    Ich beurteile einen Partei nicht nur anhand ihrer Köpfe sondern v.a. an ihrem Erfolg. Und da kann sich Bayern sehen lassen. Es ist in vielen Bereichen führend. Ein Herr Seehofer ist vielleicht manchmal etwas zu "direkt" unterwegs, aber das ist mir lieber als das ständige Schönreden von Missständen und die Sozialromantik von vielen Parteien.
    Ich wohne in Rheinland.Pfalz und wir leben schon seit Jahren vom Länderfinanzausgleich u.a. aus Bayern, obwohl wir eigentlich genügend Industrie haben. Wir haben in Rlp. dagegen unser Geld lieber in den Nürburgring, das Schlosshotel Bad Bergzabern, das Fritz-Walter Station und andere fragwürdige Projekte finanziert. Leider wählt der Wähler lieber die, die einem das alles sympathisch verkaufen und nette Wahlgeschenke verteilen, die dann von anderen bezahlt werden.
    Ich glaube zwar nicht, dass die CSU für alle Länder geeignet wäre (der Bayrische Hackklotz kommt halt nicht überall an), aber in Bayern ist sie nicht grundlos ein Erfolgsmodel.
    Wenn sie die CSU nicht wählen wollen, dann wählen sie doch die FDP, die sind eine gute Alternative.

  11. Autor Heinz Drobe
    am 21. Februar 2016
    11.

    Als Unternehmer kann ich hier nur übermitteln, dass man ein schwieriges Problem nur mit der überzeugten und unbeugsamen Grundhaltung "Wir schaffen das" vernünftig und zielgerichtet angehen kann, wie es Frau Merkel vorlebt. Ich teile daher ihre Position.

    Als Christ möchte ich anmerken, dass es für uns Deutsche, die wir im höchsten Wohlstand leben, keinen anderen Weg geben kann, als Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Aber ich verstehe jetzt erst, wie wahr folgende Erkenntnis ist: "... wie schwer ist es, in das Reich Gottes zu kommen! Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt." Wenn es uns Deutschen gut geht, heißt das noch lange nicht, dass wir es uns dadurch leichter fällt, zu geben und christlich auch in unseren Taten zu sein.

    Als Deutschlehrer für Flüchtlinge bedauere ich, dass nur wenige Menschen Ihren Sonntagspredigten, ihren Angstbotschaften und CSU/AfD-Pressekonferenzen positive Taten folgen lassen. Ein fanatisch erkämpfter "Herrgottswinkel" in jedem bayerischen Klassenzimmer macht aus Bayern noch lange kein christliches Land.

    Als Konservativer gefällt mir die Meinungsäußerung von Heiner Geißler sehr: http://www.deutschlandfunk.de/heiner-geissler-die-csu-ver...

    Als Europäer habe ich mit großer Sorge gesehen, wie Seehofer die Nähe zu Viktor Orbán gesucht hat und die gemeinsame außenpolitische Linie der Europäer gegenüber dem lupenreinen Demokraten Putin unterminiert.

    Als politischer Bürger freue ich mich, dass die Ereignisse der letzten Monate trotz aller Stimmenverluste der CDU anscheinend dazu führen werden, dass nur noch CDU/SPD- oder CDU/Grüne-Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen eine jeweilige Regierungsmehrheit liefern können. Das Modell CDU/SPD liegt im Trend.

    Als langjähriges CSU-Mitglied habe ich vor 2 Wochen auf Grund der vielfältigen Entgleisungen der Seehoferschen Führungsriege meinen Austritt aus der CSU erklärt, die mir für lange Jahre als eine politische Heimat erschien. Seehofer und seine Führungsriege haben mir mit Ihrem unsäglich populistischen Verhalten eine weitere CSU-Mitgliedschaft unmöglich gemacht.

  12. Autor Erhard Jakob
    am 22. Februar 2016
    12.

    Wenn in Sachsen eine CSU gegründet würde. Wäre das sicher
    ein großer Abschwung für die AfD. Es wäre aber sicher
    auch ein großer Abschwung für die CDU.
    .
    Wem diese Aufspaltung der CDU das
    am Ende hilft, ist sehr fraglich.

  13. Autor Jessika Brinkmann
    Kommentar zu Kommentar 11 am 23. Februar 2016
    13.

    Ich bin entsetzt über Ihre Vorstellungen. Kommen Sie bitte nach Berlin-Kreuzberg oder Moabit, nach Neukölln oder Wedding. Sie ahnen nicht was sich hier abspielt. Reiches Deutschland? Reiches Bayern! Seien Sie froh, dass Sie keine Frau sind.
    Für Integrationen von Muslimen benötigt man Zeit, Geld und Personal. All das ist mittlerweile knapp. Mit Schuldscheinen und lockeren Sprüchen geht die Sonne endgültig im Abendland unter.
    Ich bin übrigens nicht fremdenfeindlich, sondern werde voraussichtlich noch viele Jahrzehnte in diesem Land leben - hoffentlich.

  14. Autor Heinz Drobe
    am 24. Februar 2016
    14.

    Falls eine Stellungnahme zu meiner Anfrage hier nicht persönlich durch Frau Dr. Merkel, sondern im Auftrag der Bundeskanzlerin durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfolgen sollte, bitte ich um eine automatische Weiterleitung dieser Anfrage an das Präsidium der CDU (Adresse bekannt), speziell an die CDU-Vorsitzende, Frau Dr. Merkel.

    Nur für denjenigen Teil der Anfrage, der rein in Ihrer Funktion als Bundeskanzlerin zu beantworten ist, erwarte ich hier eine konkrete Antwort.
    Es wären dies die 2 Fragen:"Wer in Berlin wäre zu dieser Frage mein / unser koordinierender Ansprechpartner ?" und "Wie können wir in Bayern unsere Anerkennung und Unterstützung Ihrer Politik in den Wahlen umsetzen ?"

  15. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 11 am 24. Februar 2016
    15.

    Es ist schön, dass Sie als Unternehmer die offene Politik von Frau Merkel unterstützen. Ich war auch Anfangs euphorisch und war froh und stolz darauf, dass wir so vielen Flüchtlingen helfen und willkommen heißen. Jedoch überwiegen mittlerweile meine Bedenken, denn die Zahl der Flüchtlinge nimmt nicht ab, es gibt immer mehr Gewalt- und Straftaten, die von Asylbewerbern verübt werden, der Wohnraum wird knapp, die Kosten belasten die Kommunen, so dass andere wichtige Projekte zurückgestellt werden. Die Betreuung in Kindergärten und Schulen kann nicht mehr in der gewünschten Qualität ausgeführt werden. Polizisten schieben ohne Ende Überstunden, viele Asylbewerber reisen ohne Registrierung ein, wodurch die Terrorgefahr stark zunimmt. All diese negativen Dinge überwiegen leider immer mehr. Zudem wird die Unterstützung in der EU immer weniger, Schweden und Österreich nehmen nur noch begrenzt Flüchtlinge auf, andere Länder geben Deutschland die Schuld für den steigenden Flüchtlingsstrom. So kann es nicht weitergehen! Auch auf die Gefahr hin egoistisch zu sein, jetzt müssen wir auch an die Zukunft unseres Landes denken, andere Politiker machen dies auch ohne als fremdenfeindlich oder egoistisch zu gelten. Unsere Politiker haben in erster Linie die Aufgabe zum Wohle des deutschen Volkes zu dienen, jedem der sich darüber hinaus privat engagiert bringe ich Hochachtung entgegen, aber es gibt immer mehr Menschen, die um ihre hart erarbeiteten Existenz fürchten und das dürfen sie nicht ignorieren.
    Gehen sie mal in Brennpunkte, sprechen sie mal mit Polizisten und den belästigten Frauen….

  16. Autor Erhard Jakob
    Kommentar zu Kommentar 15 am 25. Februar 2016
    16.

    Ich sehe das genauso! Im Übrigen finden ich es nicht egoistisch,
    wenn Sie, ich und alle anderen Menschen, an die Zukunft
    unseres Landes unserer Kinder und
    Kindeskinder denken.

  17. Autor ines schreiber
    am 26. Februar 2016
    17.

    I. Schramm , zu 22 , kann nur zustimmen !

  18. Autor Heinz Drobe
    am 28. Februar 2016
    18.

    Lieber Herr Dischinger,

    auch ich hätte noch vor wenigen Monaten nicht angenommen, dass die Flüchtlingsfrage die Staaten (und Bürger) derart polarisieren würde. Es zeigt sich, dass der Europa-Gedanke nur in wenigen Ländern tatsächlich als Gedanke der Solidarität, des Friedens und der Offenheit wahrgenommen wurde. Fast alle Länder, die die Subventionen aus Brüssel (letztlich vor allem aus Deutschland) gerne genommen haben, wollen keine eigenen Leistungen der Solidarität erbringen.

    Es ist aber falsch, es so darzustellen, als ob die Flüchtlingskrise die EU-Gemeinschaft erschüttert hätte. Es hat die GEMEINSCHAFT als gegenseitige Solidargemeinschaft offenbar nie wirklich gegeben. Die Flüchtlingskrise hat diese Lebenslüge nur offenbart. Die "Länderfreundschaften" galten nur solange, wie Deutschland seinen "Freunden" Geld gab. Das waren somit auch schon vorher FALSCHE Freundschaften. Gerade die "neuen", osteuropäischen EU-Länder sowie die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sollten doch um das Grauen von Kriegen und Flüchtlingsströmen wissen, um die Vorteile, die Ihrer Bevölkerung durch die EU real und ideell zugeflossen sind. Es ist tragisch hier in die egoistische Fratze der falschen Freunde schauen zu müssen.

    Vielleicht ist es tatsächlich besser, wenn einige Länder aus eigenem Antrieb jetzt die EU wieder verlassen. Gerade als Unternehmer tut mir das sehr weh. Aber, was nützt uns eine EU-Lebenslüge, wenn sie bei der geringsten Belastung in sich zusammen bricht ? Sicher hat unsere deutsche Industrie durch offene Märkte in Europa auf den ersten Blickk erhebliche Gewinne machen können, andererseits sind viele dieser Gelder als Direktinvestitionen gleich wieder ins Ausland verschwunden. Mit deutschen Steuergeldern wurde dann nicht selten, mit modernsten Fertigungsanlagen im EU-Ausland, eine echte Konkurrenz für deutsche Unternehmen geschaffen, die nun langfristig für Deutschland Dumping-Probleme schaffen wird.

    NOCH EINMAL, NICHT DIE FLÜCHTLINGSKRISE ZERSTÖRT UNSER EUROPA - die Flüchtlingsproblematik zeigt uns nur knallhart die bedauerliche Lebenslüge der Europäischen "Gemeinschaft" auf. Die hohen Ideale sind wie Seifenblasen spätestens an Orbans Flüchtlingszaun zerplatzt.

  19. Autor Heinz Drobe
    am 28. Februar 2016
    19.

    Liebe(r) I. Schramm,

    auch ich bin da sicher nicht realitätsfremd und sehe die neuen Belastungen für Deutschland sehr wohl. In der Tat weiß ich aus der Mitarbeit in unserer örtlichen Asylhilfe sehr genau von den Sorgen aller Beteiligten. Aber ich sehe auch die Leistungsfähigkeit Deutschlands.

    Wer, wenn nicht wir, könnte helfen ??

    Und: Jeder sollte sich fragen, ob er nicht für vom Kriege verfolgte Menschen (NICHT für Wirtschaftsflüchtlinge !!) bereit ist, etwas von seinem Wohlstand zu opfern. Diejenigen allerdings, die unsere Hilfe missbräuchlich und unredlich für falsche Zwecke nutzen, oder die sich der Integration verschließen, ist eine falsche Solidarität nicht angebracht - ganz so wie die Regierung dies mit den neuen Asyl-Paketen umsetzt - sofern Sie die Mittel für die ECHTEN Flüchtlinge aufzehrt.

    Und ganz offensichtlich darf die Hilfsbereitschaft Deutschlands nicht die Hilfe für Deutsche mit realistischen Existenzsorgen verringern. Neben einer sozialen Familienpolitik, die die Eltern dabei nicht aus ihrer Erziehungs- und Vorbildfunktion entlässt, einer überlegten Bildungspolitik, einer gezielten Forschungspolitik und einer Effizienzsteigerung der Bürokratie ist z.B. die Renten-Problematik ein wichtiges Thema. Hier würde ein gezieltes Einwanderungsgesetz helfen, gegen das sich die CSU aber leider noch immer stemmt. Gerade wer gezielte Einwanderung fördert, nützt Deutschland auch in der Renten und Sozialpolitik.

    Damit komme ich wieder zum Ursprung dieses Fragenkomplexes: Wie kann ein bürgerlich-konservativ fühlender und denkender Bürger Bayerns in Zukunft die Politik der CDU in Berlin stärken, wenn die CSU hier Amok läuft und eine Front der Egoisten in Deutschland und Europa weiter forciert ?

    Wir brauchen dringend eine CDU in Bayern, um andere, wert-konservative Akzente setzen zu können.

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