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Beantwortet
Autor Peter H. am 01. März 2013
4668 Leser · 0 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wird die "innere Sicherheit" in diesem Land vernachlässigt?

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Ich glaube, dass die innere Sicherheit in Deutschland in letzter Zeit massiv vernachlässigt wird. Und dieses Thema beinhaltet einige Problemfelder, auf denen meiner Ansicht nach dringend Handlungsbedarf besteht:

- Die Gewalt in Fussballstadien ist angestiegen, so dass ein entspannter Samstag Nachmittag im Stadion mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
- Das "Rotlichtmilieu" hat sich durch Zuwanderung aus Osteuropa leider ausgebreitet. Auch von dort gehen "milieutypische" Gefahren für die innere Sicherheit aus
- Die Einbruchszahlen in Wohungen sind erschreckend gestiegen. Meistens sind osteuropäische Einbruchsbanden dafür verantwortlich.
- Islamisten attakieren ohne Scheu Polizisten mit Messern. Und in Bremen hat die Polizei Angst vor einer gewissen arabischen Großfamilie ...
- Neonazis bringen unbescholtene Menschen mit Migrationshintergrund um und unsere Behörden kriegen das nicht mit ???
- Die Jugendgewalt wird immer brutaler und im Gegenzug ist die Polizei immer schlechter ausgerüstet oder sogar unterbesetzt
- Die 1. Mai "Demonstrationen" werden mittlerweile fast schon als "normal" hingenommen
- Von Zeit zu Zeit taucht auch mal wieder ein jugendlicher Amokläufer an einer Schule auf und die Polizei ist mal wieder schlecht vorbereitet

Das kann man nicht ignorieren! Bitte tun sie etwas! Aber jetzt bitte nicht wieder rausreden und das Problem auf andere abwälzen, so dass für die innere Sicherheit die Länder zuständig wären und dass sie deshalb als Bundeskanzlerin nichts machen könnten oder dass man das Problem der Zuwanderung nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen könnte usw. Und bitte speißen sie mich nicht wie beim letzten mal mit sehr allgemeinen nichtssagen Ausführungen ab

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. März 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Grundsätzlich gilt: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht und wird durch unser Grundgesetz geschützt. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen, Gewalt und extremistischem Terror gehört damit zu den Grundwerten unserer Verfassung und ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates. Denn nur ohne kriminelle Bedrohung können sich Menschen persönlich und beruflich frei entwickeln.

Deutschland zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Das hohe Sicherheitsniveau soll auch in Zukunft gewahrt werden. Dies ist ein wichtiges Anliegen unserer Innenpolitik.

Zudem bietet unser Rechtssystem, besonders das Strafrecht, die Sanktionsmöglichkeiten, um Rechtsverstößen angemessen zu begegnen oder diesen durch Abschreckung bereits im Vorfeld wirkungsvoll vorzubeugen. Um die Jugendkriminalität in Zukunft wirksamer zu bekämpfen, ist beispielsweise das Jugendstrafrecht im vergangenen Jahr in einigen Punkten verschärft worden. Das Höchstmaß einer Jugendstrafe für Heranwachsende bei Mord beträgt jetzt 15 Jahre. Außerdem ist der sogenannte Warnschussarrest eingeführt worden.

Die innere Sicherheit wird – anders als Sie unterstellen – keinesfalls vernachlässigt. Es gibt zahlreiche Belege für das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf allen Gebieten, beispielsweise bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität oder politisch motivierter Kriminalität.

So ist zum Beispiel das Bundeskriminalamt ständig im Internet „auf Streife“, um Straftaten vorzubeugen oder zu ermitteln. Erst Anfang März hat der Bundesinnenminister erneut salafistische Vereine verboten. Die Terrorismus- bekämpfung bleibt eine Daueraufgabe.

Die Sicherheit bei Sportveranstaltungen kann nur durch ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten verbessert werden. Das Bundesinnenministerium koordiniert diesen Dialog. Besonders hinzuweisen ist auf den Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Fußball.

Weitere Informationen zu

Sicherheitspolitik http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/sicherheit_no...

Kriminalitätsbekämpfung http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaet...

Verbot salafistischer Vereine http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

Sicherheit bei Sportveranstaltungen http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sport/Sicherheit-Sportve...

Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Fußball http://www.bundesliga.de/de/liga/news/2010/index.php?f=00... und

Bundeskriminalamt http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Bundeskrimina...

Bundespolizei http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Bundespolizei...

Bundesamt für Verfassungsschutz http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Verfassungssc...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung