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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Petra Grüttner am 04. Mai 2009
5947 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Wirtschaftskrise und Schwarzarbeit in den Griff bekommen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
2009 ist ein großes Wahljahr und die politischen Programme der Parteien zeigen, dass der oft beklagte Bildungsnotstand schon längst oben angekommen ist und die wirklichen Probleme wieder nicht angegangen werden sollen.
Erstes Problem sind die immer weiter steigenden Pensionslasten, die im Einzelfall grenzenlos sein können, wie die Fälle von Zumwinkel und Mehdorn zeigen.
Die hier eingesetzten Gelder fehlen natürlich für notwendige Investitionen,Gebäudesanierungen,Einstellen von Lehrern,Sozialarbeitern usw.
Das Volk sollte entscheiden, wie viel Geld ihm das Nichtstun seiner Pensionäre wert ist.
Die Politik fordert vom Bürger zurecht, mehr Eigenverantwortung für Zukunft und Alter zu übernehmen. Die Frage dazu ist, warum dann die OBEREN Vollversorgung zum Nulltarif in Anspruch nehmen?
Das zweite Problem sind die Lohnnebenkosten.
Es kann nicht sein, dass die Putzfrau und die Krankenschwester ihre Pflichtversicherungsbeiträge bezahlen, und der Chefarzt trägt nichts dazu bei.
Mein Vorschlag ist der, dass der Ruhestand von der Lebensleistung bis dahin abgekoppelt wird.
Abschaffung von Hartz IV und allen Pflichtversicherungen. Dafür wird ein Fond eingerichtet, in den ein bestimmter Beitrag von ALLEN Einkommen eingezahlt wird (vom Kindergeld bis zum letzten Lebenstag).
Es bezahlen alle ein, Profifussballer,Trainer,Künstler,Millionäre,Politiker,alle.
Der Fond deckt alle Risiken des Lebens, wen es betrifft. Arbeitslosigkeit, Krankheit und wer es in seiner Lebenszeit finanziell nicht KONNTE, auch das Alter.
Per Gesetz werden die Pensionszahlungen abgeschafft, im Bedarfsfall kann Grundsicherung beantragt werden.

Diese Massnahmen führen dazu, dass sowohl bei Bund, Länder und Gemeinden, wie auch bei Firmen und Arbeitnehmern Behinderungen abgebaut und Spielräume für die Zukunft geschaffen werden.
Schwarzarbeit lohnt sich dann nicht mehr.
Im Grundgesetz steht "Alle Macht geht vom Volk aus".

Es wird Zeit dass das Volk die Macht nutzt.

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Grüttner

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. Juni 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Grüttner, sehr geehrter Herr Grüttner,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihr Vorschlag, einen Fonds einzurichten, aus dem dann alle Lebensrisiken bedient werden könnten, stellt aus unserer Sicht keinen gangbaren Weg dar. Der Vorschlag ist weder finanzierbar noch gerecht. Der Grundsatz „Leistung soll sich lohnen“ wäre außer Kraft gesetzt, wenn alle nur noch einen Einheitsbetrag, also eine Art Grundeinkommen (siehe auch die Antwort an Herrn Wege) oder eine Grundrente bekämen – egal ob und, wenn ja, wie viele Beiträge sie eingezahlt haben. Wie sollten sich die Leistungsträger der Gesellschaft, wie etwa die Facharbeiter oder Krankenschwestern, in einem solchen System motiviert fühlen?

Unser jetziges Modell der Sozialpartnerschaft hat sich bewährt. Deshalb halten wir auch daran fest. Weitere Informationen und Argumente finden Sie in unser Antwort auf eine ähnliche Frage von Herrn Nienhaus von März 2009 (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20107).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung