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Abstimmungszeit beendet
Autor C. Teichert am 01. Februar 2017
2759 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

wo ist der Justizgewährungsanspruch der Bürger geblieben ?

Frau Merkel können sie die Justizarbeit in DE mit ihren christlichen Glauben vereinbaren ?
Staatsanwälte sind dem Richter ebenbürdig. Trotzdem dürfen nur Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden und müssen im Zweifelsfall für den Angeklagten urteilen.
Der StA darf seine Arbeitsbelastung kürzen und die uninteressante Kleinkriminalität durch Einstellungen vom Tisch fegen. Dies nennt sich "Strafverfolgung anstatt Anklage" (Einstellung anstatt Gerichtsverfahren) und soll der Kostenminimierung dienen.
Nirgends schriftlich niedergelegt, aber jeder StA kennt sie--die pönale Quote. Eine sich selbst gesetzte Quote nach Bundesland und Strafprozesszahlen, um nicht zu viele Einstellungen anzustreben. Vielleicht sollte man eher sagen um nicht aufzufallen.
Die Ermittlungen werden dementsprechend geleitet damit es zu einer Einstellung mangels Beweisen oder Geringfügigkeit führt. Zeugen werden unsicher gemacht und Beweismittel von Ermittlungsbehörden vorverurteilt.
http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/arbeitsueberlastun... und Seite1.
Wen wundert es jetzt noch wenn Diebstahl nicht verurteilt wird ? Wen wundert es jetzt noch wenn Diebe keine Scheu vor ihren Taten haben ? Denn die Praxis befreit sie vor Konzequenzen, eine Einstellung im Bundeskriminalregister ist diesen Klientel wurscht.
Andererseits können aus emotionalen Unmut streitbare Bürger unschuldige Mitbürger ins Verderben führen. Unschuldige die ein Leben lang eine weiße Weste hatten und beruflich (z.B. Airport, Sicherheitsberufe) auf ein eintragfreies Bundesregister angewiesen sind verlieren dadurch ihre Existenz. Ich hab jetzt so einen Fall erlebt. Und der Staatsanwalt verweigerte trotzdem eine Anklage, er sagte wörtlich: Ja das ist Unrecht, aber das ist eben so".
Bürger sind im Glauben das Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter für Gerechtigkeit und im Sinne des Rechts entscheiden.
Diese Erkenntnis ist der Hammer....

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Christine Teichert
    am 09. Februar 2017
    1.

    Nachtrag: auch ich glaubte bis gestern an eine gerechte Justiz. Doch dieser Fall lehrte mich eines besseren. Ich schaltete mich ein und ging bis zum Generalstaatsanwalt. Ich informierte mich über andere Fälle und stieß immer wieder auf die Aussage das es ungerecht wäre, aber im Sinn der staatlichen Sparmaßnahmen so gehandhabt wird. Die schwarze Null auf Kosten Unschuldiger !!
    Jetzt weiß ich warum der Staat z.B. Diebesbanden nicht in den Griff bekommt.

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