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Abstimmungszeit beendet
Autor O. Dr. Niemzig am 11. September 2014
3786 Leser · 1 Kommentar

Außenpolitik

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland, die Freitag 11.09.2014 in Kraft treten sollen

Sehr geehrte Frau Merkel,

gerade habe ich in einer Pressemeldung heute um 13.16 Uhr gelesen, daß die geplanten Sanktionen gegen Rußland trotz der deutlichen Entspannung der Lage in der Ostukraine umgesetzt werden sollen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/eu-sanktionen-gegen...

Und das obwohl Herr Poroschenko Sie im Vorfeld laut einer Pressemeldung von heute morgen um 07.42 Uhr in einem Telefonat über die Feuerpause im Konfliktgebiet Ostukraine informiert hat.

http://www.stern.de/politik/ausland/kiew-will-nato-beitri...

Aus Sicht von Herrn Putin macht es somit keinen Unterschied mehr ob seine nun offenbar ernsthaft angestrebten Friedensbemühungen in der Ostukraine Erfolg haben oder nicht - die verschärften Sanktionen gegen sein Land kommen in jedem Fall. Aufgrund dieser Ausweglosigkeit besteht aus meiner Sicht akute Gefahr, daß Rußland wieder einen konfrontativeren militärischen Weg einschlägt, der mit einem Schlag alle bereits errungenen Schritte in Richtung einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes zunichte macht.

Als sehr besorgter Bürger bitte ich Sie inständigst: Bitte veranlassen Sie von deutscher Seite umgehend einen diplomatischen Vorstoß im Hinblick auf eine sofortige Auszusetzung der für diesen Freitag geplanten verschärften Sanktionen! Wenn diese Chance verstreicht, wird die Eskalationsspirale in diesem Konflikt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu stoppen sein - und könnte in eine militärische Konfrontation der NATO direkt mit Rußland münden.

Bitte nutzen Sie Ihren richtungsweisenden Einfluß als Regierungschefin des einflußreichsten Landes in Europa und helfen Sie uns alle vor einem solchen Horror-Kriegsszenario zu bewahren!

Freundliche Grüße sendet
Oliver Niemzig

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Klaus Weber
    am 18. September 2014
    1.

    Bei der Verhängung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird von der Bundesregierung das Primat der Politik betont, d.h. die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie z. B. der Wirtschaft. Politische Entscheidungen werden demnach durch wirtschaftliche Erwägungen nicht wesentlich beeinflusst. Dasselbe Prinzip gilt aber offenbar auch in Russland, denn dort wurden mächtige Oligarchen zu langen Haftstrafen verurteilt. Warum glaubt nun die Bundesregierung/EU, dass Wirtschaftssanktionen einen Einfluss auf die Politik Russlands haben? Was könnte sonst der Zweck dieser Wirtsschaftsanktionen sein?

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