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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Klaus Fink am 12. Juni 2017
3936 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Zu gelingende Integration bedarf unbedingt eines Wertesystems

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wegen den demographischen Problemen aufgrund einer zunehmend alternden deutschen Bevölkerung sind wir zukünftig dringend auf eine kontrollierte Zuwanderung angewiesen.

Mit dem Zustrom von Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen und Religionen muss neben einem Zuwanderungsgesetz auch ein Wertesystem definiert werden.

Dies ist essentiell, damit die Immigranten Regeln vorfinden, an die sie sich anpassen können.

Damit werden Fehler aus der Vergangenheit vermieden, die zu unerwünschten Parallelgesellschaften geführt haben.

Wie der zu definierende Wertekanon betitelt wird ist sekundär, nachdem sich insbesondere ausländische Mitbürger an dem Begriff "Leitkultur" stören.

Ohne ein Wertesystem werden wir uns weiter in einer ungeordneten Multikulti-Gesellschaft bewegen, in der nach und nach all die Werte verlustig gehen, die nach dem letzten Krieg in einem mühseligen Prozess geschaffen wurden und die die Grundlage für unseren Aufschwung in vielen Bereichen bildete.

Den neuerlichen Aussagen von islamischen Migrantenverbänden, die eine solche Wertekodifizierung vehement kritisieren, kann nicht zugestimmt werden.

Ihr Innenminister Thomas de Maizière hat die Debatte kürzlich wiederbelebt mit folgender Kernaussage: „ Doch wer die Leitkultur nicht kenne, vielleicht nicht kennen wolle oder gar ablehne, dem werde Integration wohl kaum gelingen. Denn zugehörig werden sie sich nicht fühlen ohne Kenntnis und jedenfalls Achtung unserer Leitkultur.“

Wie stehen Sie zu dieser Aussage und den weiteren Vorschlägen mit einem Zehnpunktekatalog Ihres Ministers und Parteikollegen ?

Man hat bisher ein klare Stellungnahme Ihrerseits vermisst !

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Juli 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Fink,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Die Integration der ständig in Deutschland lebenden Zuwanderer zu fördern, ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Bundesregierung. Leitlinie bleibt dabei der Grundsatz des Förderns und Forderns.

Das ist auch der Leitgedanke des Integrationsgesetzes, das bereits im August 2016 in Kraft getreten ist. Das Gesetz trägt dazu bei, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern: durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die Pflichten Asylsuchender.

Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Das Integrationsgesetz enthält folgende Regelungen:

  • Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.
  • Es gibt mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.
  • Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.
  • Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen.

Ziel der Bundesregierung ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Dazu gehört auch, ihnen die damit verbundenen Rechte zu gewähren sowie Pflichten aufzuerlegen. Denn bei der Integration geht es darum, dass wir zusammen leben und nicht nebeneinander her.

Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie man in der Gesellschaft zusammenlebt. Zuwanderung kann deshalb nur als wechselseitiger Prozess gelingen. Sie setzt auf der einen Seite die Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft voraus. Auf der anderen Seite erfordert sie die Bereitschaft der Zugewanderten, die Regeln des Aufnahmelands zu respektieren und sich um die eigene Integration zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Christine Teichert
    am 13. Juni 2017
    1.

    Herr Fink es gibt so etwas "Halbes" an einer Leitkultur und auch Frau Merkel hat sich auf die Einhaltung unserer Leitkultur berufen.
    Was mir dabei fehlt ist die konsequente Durchsetzung.
    Inzwischen laufen einige straffällige Flüchtlinge mit Fussfesseln rum. Und Ermittlungsakten erhalten einen Stempel mit der Aufschrift "Ausländer". Der Stempel gewährt diesen Menschen einen besonderen Schutz. Der Schutz darf nicht über die Gewährung eines Dolmetschers hinausgehen.
    Da liegt der Widerspruch.

  2. Autor Klaus Fink
    am 23. Juni 2017
    2.

    Da "mittlerweile so gut wie nichts mehr nach kam" vermute ich, dass der Vorstoß des Innenministers nur aus wahltaktischen Gründen kurz vor der Bundestagswahl erfolgte.

    Wenn es der CDU mit ihrer Kanzlerin Merkel wirklich ernst wäre, müsste jetzt eine Diskussion in den zuständigen Gremien geführt werden mit der Fragestellung, ob eine Leitkultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden soll.

    Aber wie so oft wurde offensichtlich ein Thema aus heiterem Himmel hochgepuscht, um konservative Wähler anzulocken, und versandet danach kraft- und ergebnislos. Oder sollte ich mich da doch täuschen ? !

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