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Beantwortet
Autor Klaus Fink am 26. Mai 2017
8726 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Zuwanderung durch Gesetz ordnen und Grenzen wieder vorläufig sichern

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Manchester wurde in einem Artikel in einer tschechischen Zeitung die Frage gestellt, warum es bisher Anschläge vorwiegend in vielen europäischen Großstädten gegeben hat, aber noch nie in Tschechien, Ungarn oder Polen.

Dies wird mit einer sozialen Pathologie erklärt, die insbesondere ihren Ausfluss in Parallelgesellschaften und No-go-Areas in Europa und zunehmend auch in Deutschland gefunden hat.

Sicherheit kann in einem solchen Umfeld staatlicherseits nicht mehr annähernd gewährleistet werden.

Die Sicherheitsorgane sind angesichts der riesigen Dimension an Gefährdern und damit einhergehender großer Gewaltbereitschaft völlig überfordert. Jederzeit und an jedem Ort können bei uns - wie schon in der Vergangenheit geschehen – schlimme Anschläge geschehen. Man hat dies nicht mehr im Griff.

Wir haben uns durch krasse politische Fehleinschätzungen eine an den Grenzen der Beherrschbarkeit liegende Gefährdungslage aufgebürdet. Dazu noch erschwerend die zuwanderungsbedingte deutlich ansteigende Alltagskriminalität.

Schluss mit offenen Grenzen, die zu illegaler Immigration und zu vielfältigen Folgeproblemen führen !

Dazu Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine anhand von Kriterien gesteuerte Zuwanderung. Längst überfällig !

Sehen Sie nicht, dass Sie mit Ihrer derzeitigen Politik den Staat und die Bürger in Punkto Sicherheit total an die Wand fahren ?

Lassen Sie sich zukünftig in Ihrer Politik nicht mehr in dem bisherigen Umfang von Lobbyismus durch selbsterklärte Humanisten fremdsteuern.

Den Maßstab bildet das Volk und deren berechtigter Anspruch auf Rechtstaatlichkeit und Sicherheit !

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Juni 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Fink,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Aufgrund der Gefährdungslage auch in Deutschland hat die Bundesregierung viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen.

Im Haushalt für 2017 sind bis 2020 mehr als 4.000 zusätzliche Stellen und mehr als 800 Millionen Euro Personal- und Sachmittel für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen. Damit sind die deutschen Sicherheitsbehörden gut aufgestellt, Gefahren zu begegnen. Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, wie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern ist. Bereits Ende 2016 sind mehrere Gesetzentwürfe beschlossen worden, mit denen u.a. durch eine bessere Videoüberwachung das Sicherheitsniveau in Deutschland weiter erhöht wird.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12...

Hinzu kommen verschärfte Wohnsitzauflagen, erleichterte Voraussetzungen für Abschiebehaft und schärfere Überwachung ausreisepflichtiger Asylbewerber.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2017...

Auch im Asyl- und im Aufenthaltsrecht gibt es neue gesetzliche Bestimmungen. So ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert worden. Eine Verschärfung der Regeln für ausreisepflichtige Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, tritt in Kürze in Kraft.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02...

Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Sicherheit für alle zu gewährleisten. Dies ist ein besonderes Anliegen der Bundeskanzlerin, die am Tag der Inneren Sicherheit am 26. April betont hat: „Ich kann Ihnen als Bundeskanzlerin und damit auch als Verantwortliche für die Bundesregierung nicht versprechen, dass wir keine Bedrohungen zu gewärtigen haben. Diese sind da; und sie sind nicht nur national lokalisiert. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Was ich Ihnen aber versprechen kann, ist, dass wir uns vor den Herausforderungen nicht beugen, sondern sie mutig angehen – dass wir da, wo neu gedacht werden muss, bereit sind, neu zu denken; und zwar immer in dem Bewusstsein, dass Freiheit und Sicherheit aufs Engste zusammengehören und dass wir als Staat, damit Menschen in Freiheit leben können, Sicherheit gewährleisten müssen.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/04/20...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 31. Mai 2017
     1.

    ...Den Maßstab bildet das Volk und......." Es war doch gerade
    evangelischer Kirchentag. Ja haben denn die evangelischen
    Christen nichts von Luther gelernt ? Er war es doch, der immer
    propagierte: "Man muss dem Volk aufs Maul schauen". Nur
    so kam auch die Biebelübersetzung zustande. Wollen denn
    die evangelischen Regierenden heute dem Volk nicht mehr
    "aufs Maul schauen" und am Volk vorbei regieren ?? Dann
    können sie sich nicht mehr Lutheraner nennen ! Nota bene.

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