Sehr geehrte Frau Merkel,

mit der Agenda 2010 werden sich im Jahr 2008 Änderungen aus dem SGB II zu Ungunsten der Betroffenen (Hartz IV - Empfänger) ergeben.

Hier sehe ich aus verschiedenen Gesichtspunkten verfassungswidrige Vorgehensweisen wieder.

Die Zwangsverrentung ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn die über 50 Jährigen werden automatisch in die Armut getrieben. Der Trend wird sich verschärfen. Die Möglichkeit, je wieder eine Arbeit aufnehmen zu können, schwindet. Die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik sollten sich ihren Aufgaben bewusst werden.

Die Menschen werden frühzeitig entsorgt und die Regierung sorgt dafür, dass es den Menschen nicht besser, sondern schlechter geht.

Ein weiteres Kapitel um SGB II ist die menschenverachtende Kürzung bei Krankenhaus- oder Kuraufenthalt. Alleinerziehende werden allein dadurch krank, dass ihnen noch der Rest der Würde genommen wird.

Die Regelleistung zu kürzen, weil die Menschen im Krankenhaus liegen, ist m.E. verfassungswidrig. Denn mit welchem Recht wird die RL gekürzt, obwohl die Betroffenen das Essen im KH nicht veräußern können. Das wäre dann evtl. erklärbar für eine Kürzung (weil dadurch ein Wert erzielt wird, der in Geld umgewandelt würde). Es wäre wirklich an der Zeit, die Verschärfung der Hartz IV Gesetze zu stoppen und den Menschen reale Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.

Wie vereinbaren Sie mit Ihren Gewissen, dass die Armut in diesem Lande steigt?

Mit freundlichem Gruß

Anne Jeziorski