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Beantwortet
Autor Käte Michalski am 01. April 2013
11529 Leser · 1 Kommentar

Außenpolitik

Zypern

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Ich würde Ihnen gern die Frage stellen, warum Sie es hinnehmen, daß Sie in einigen Ländern der EU und auch in Rußland mit Hitler verglichen werden und in deren Zeitungen mit einem Hitlerbart dargestellt werden. Ich halte dieses Verhalten für unwürdig. An Ihrer Stelle hätte ich Angst um mein Leben. Nach den heutigen Meldungen, daß mehrer Politiker in Zypern hohe Kredite bekommen haben, die sie nicht zurück zahlen mußten, ist doch klar, wo die Ursache der Krise liegt. Die einfachen Leute müssen wiedermal für ihre korrupten Politiker büßen. Ich verstehe nicht, daß sich der Zorn vor Allem gegen die Deutschen und nicht gegen die eigenen Politiker richtet.
Über eine Antwort würde ich mich freuen .
Mit freundlichen Grüßen

Käte Michalski (75 Jahre)

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. April 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Michalski,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Karikaturen oder verunglimpfende Darstellungen von Politikerinnen und Politikern kommen in den Medien häufig vor und sind gewiss nicht angenehm für die Betroffenen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind sowohl in Deutschland als auch in den Partnerländern der Europäischen Union ein wesentlicher Bestandteil unserer gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung.

Bundeskanzlerin Merkel rät deshalb zur Gelassenheit. Erst jüngst sagte sie auf der Hannover Messe: “Ich bin es gewohnt, dass mir gegenüber verschiedenste Meinungsäußerungen gemacht werden. Insofern wird das in einer Demokratie immer wieder der Fall sein.“ Und beim Petersburger Dialog in Moskau im November des vergangenen Jahres betonte die Kanzlerin: “Wenn ich jedes Mal eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“

Was die von Ihnen zitierten Meldungen aus Zypern angeht, so lassen sich diese hier nicht im Einzelnen überprüfen. Fest steht jedoch: Bundeskanzlerin Merkel und auch Bundesfinanzminister Schäuble haben immer wieder klargestellt, dass die auf zehn Milliarden Euro begrenzte Finanzhilfe für Zypern aus dem Europäischen Rettungsfonds (ESM) nur gegen strenge Auflagen gewährt werden kann. Hier wie in allen anderen Fällen gilt: Solidität und Solidarität gehören zusammen.

Das Land muss als Gegenleistung für die Hilfen seinen überdimensionierten Bankensektor verkleinern, den Unternehmenssteuersatz und die Zinsertragsteuer anheben, seinen Haushalt konsolidieren und Strukturreformen sowie Privatisierungen durchführen. Außerdem gibt es klare Vereinbarungen, um Geldwäsche zu verhindern. Auch müssen die Eigentümer, Gläubiger und Anleger der beiden großen zyprischen Banken einen erheblichen finanziellen Eigenbeitrag leisten. Lediglich Einlagen unter 100.000 Euro bleiben geschützt; das entspricht europäischem Recht.

“Nur so können wir die Ursachen der Krise beheben. Wir können ja nicht dauernd und jahrzehntelang retten“, hat die Bundeskanzlerin auf der Hannover Messe gemahnt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Gute Gründe für weniger Schulden http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/04/...

Regierungserklärung von Finanzminister Schäuble zur Zypern-Hilfe http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2013/04...

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin auf der Hannover Messe http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Press...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 15. April 2013
     1.

    Käte,
    unsere Bundeskanzlerin nimmt es doch nicht einfach hin,
    dass sie in anderen Ländern mit Hitler verglichen
    und mit Hitlerbart verunglimpft wird.

    Dort herrscht Pressefreiheit und selbst die Regierung
    der jeweiligen Länder können das Recht auf freie
    Meinungsäusserung nicht einschränken.

    Auch in Deutschland gibt es korrupte Politiker.

    Schlimm ist nur, wenn diese korrupten Politiker mit korrupten
    Vertretern der "vierten" Gewalt gemeinsame Sache machen
    und ihre Machenschaften nicht ans Licht der Öffentlichkeit
    kommen. Siehe: 205 AR 2413/12.

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