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Beantwortet
Autor Sophie Kuhn am 18. März 2013
4745 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Zypern - Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als ich gestern Abend in den Nachrichten hörte unter welchen Bedingungen die EU-Hilfe für Zypern gewährt wurde, da bin ich wirklich innerlich erstarrt.

Das geht gar nicht! Jetzt ist die Büchse der Pandora für die europaweit schleichende Enteignung der EU-Bürger wirklich geöffnet. Mit welchem Recht wird hier in Zypern dem einfachen Bürger, dem Arbeiter, dem Rentner, ein Teil seiner Ersparnisse, welche er evtl. dringend für seine kleine Altersvorsorge braucht, ohne Vorwarnung einfach weggenommen? Und in den Nachrichten müssen wir dann auch noch ertragen, daß Sie und Herr Schäuble dies lächelnd verkünden, und somit wohl gutheißen. Welches ist das nächste Land, in welchem die Bürger über Nacht vom Staat enteignet werden? - Wann ist Deutschland dran? Das wird auch kommen! Wie immer, bleibt hier das Kapital der Superreichen, der Oligarchen, wieder unangetastet, denn diese waren bestimmt gewarnt und haben ihr Kapital rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Wie immer, soll wieder der kleine Mann, bzw. die kleine Frau, die Zeche bezahlen. Es geht nicht mehr nach dem Verursacherprinzip, nein, es geht nach dem Prinzip "Nehmen wir es doch denjenigen weg, welche sich am wenigsten wehren können, und welche nicht systemrelevant sind". Und dann wird auch noch davon geredet, daß man Vertrauen in Europa haben soll. Ja glauben Sie denn im Ernst, daß solche Maßnahmen vertrauensfördernd sind? Ich nicht. Solche Maßnahmen sorgen dafür, daß die sozialen Unruhen in Europa weiter ansteigen werden. Ich bin wirklich mehr als angewidert von dieser Art der Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Kuhn

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. April 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Kuhn,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Eurostaaten helfen Zypern, um eine Insolvenz des Landes zu verhindern. Eine wichtige Maßnahme hierbei ist die Rettung der Banken. Würden die nämlich pleitegehen, wäre auch das Geld der Kleinanleger komplett verloren.

Die europäischen Länder sind mit Zypern solidarisch und unterstützen das Land in den nächsten Jahren mit Garantien. Das Hilfsprogramm der Euro-Staaten verteilt die Lasten gerecht. Die Banken müssen Verantwortung übernehmen. Und der Staat Zypern muss als Gegenleistung auch Eigenleistungen erbringen: durch Privatisierungen, durch Strukturreformen, durch die Erhöhung von Steuersätzen, die in Zypern bis jetzt sehr niedrig waren. Zypern entscheidet, wie es die Eigenleistung erbringt, zum Beispiel, ob und wie es seine Sparer belastet.

Das ist das Wesen der europäischen Politik des Zusammenhalts: auf der einen Seite Auflagen, damit sich in Zukunft die Fehlentwicklungen nicht wiederholen, und auf der anderen Seite Solidarität.

Jedes Land, das Hilfe benötigt, ist für sich zu betrachten. In Zypern handelt sich um eine maßgeschneiderte Lösung für die individuellen Probleme des Landes.

Grundsätzlich gilt: Die Spareinlagen in Europa sind sicher. Einlagen bis 100.000 Euro sind in der gesamten EU geschützt. In Deutschland und in vielen anderen Staaten geht die Sicherung weit über diese Summe hinaus.

Weitere Informationen zum Thema Zypern: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2013...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/...

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Intervie...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung