Sehr geehrte Frau Freising,
ich habe entschieden, die klassische „Entwicklungshilfe“ mit China ganz zu beenden. Ab 2010 werden darum keine neuen deutschen Haushaltsmittel mehr für diesen Zweck bereitgestellt.
Das bedeutet aber nicht, dass die langfristig geplanten laufenden Programme sofort eingestellt werden. Bestimmt sind wir einer Meinung darin, dass es nicht sinnvoll wäre, laufende Vorhaben abzubrechen, bevor sich ihre Erfolge einstellen können. Ein solches Vorgehen wäre eine Verschwendung der bereits eingesetzten Mittel. Wir haben die laufenden Programme zudem vertraglich mit unseren Partnern in China vereinbart und werden eingegangene Verträge selbstverständlich nicht brechen.
Die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China endet also. Es gibt aber trotzdem noch sehr viele Themenbereiche, in denen wir – auch aus eigenem deutschem Interesse – mit China in einem Dialog bleiben sollten. Ich denke hier zum Beispiel an das Thema „Schutz der Individualrechte“ und an den Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizwesens in China. Hier müssen und werden wir dringend auf Verbesserungen hinwirken. Auch daran, dass sich China ökologisch nachhaltig entwickelt und sich an den internationalen Maßnahmen gegen den Klimawandel beteiligt, hat die Bundesrepublik ein großes eigenes Interesse. Wir sollten den chinesischen Reformprozess darum weiterhin durch Impulse, politische Gespräche und fachlichen Austausch unterstützen.
Oft wird angenommen, wir würden Wirtschaftsunterstützung an die Volksrepublik China zahlen. Diese Vermutung beruht aber auf einem Missverständnis: Die Volksrepublik China war 28 Jahre lang Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Land hat in dieser Zeit niemals einfach Geld von uns überwiesen bekommen, sondern wir haben ganz gezielt gemeinsame Projekte durchgeführt. Zu diesen Vorhaben hat zudem auch die chinesische Seite erhebliche finanzielle Beiträge geleistet.
Die chinesisch-deutschen Projekte haben Ziele, die auch in unserem eigenen Interesse liegen – zum Beispiel die Bekämpfung des globalen Klimawandels. Jedes von uns mitfinanzierte Vorhaben wurde vor Beginn intensiv geprüft. Und auch während die Entwicklungsprojekte liefen, wurde die korrekte Verwendung der von Deutschland eingesetzten Mittel kontrolliert.
Wussten Sie übrigens, dass die meisten dieser Projekte durch Darlehen finanziert wurden, die China – mit Zinsen – zurückzahlt? Auch unter diesem Aspekt ist die Annahme, es würde einfach Geld gezahlt, nicht richtig. Im Gegenteil: Durch unsere Entwicklungszusammenarbeit mit China hat die deutsche Wirtschaft in der Vergangenheit auf vielfältigste Weise Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Das kommt uns allen zugute und war dadurch auch eine Investition in unsere eigene Zukunft.
Wie wird es weitergehen?
Sie haben Ihre Frage vor dem Hintergrund gestellt, dass China inzwischen eine bedeutende Wirtschaftsmacht geworden ist. Damit haben Sie selbstverständlich Recht. Schon in den vergangenen Jahren hat die deutsche Bundesregierung darum die Summen, die für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China eingesetzt wurden, immer weiter reduziert. Im Jahr 2009 lag der Betrag bei 47,5 Millionen Euro.
Ich bin natürlich dafür, dass die Bundesregierung auch weiterhin intensiv mit China zusammenarbeitet Wir werden die Zusammenarbeit zu einer Partnerschaft zur Bewältigung von Entwicklungsaufgaben mit globaler Ausstrahlung machen. Die neue partnerschaftliche Zusammenarbeit mit China wird in Abstimmung mit allen Regierungsressorts erfolgen. Sie fügt sich in die von der Bundesregierung angestrebte Vertiefung der chinesisch-deutschen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene ein.
