Sehr geehrte Frau Karner,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Vom 19. bis 21. Juli 2010 habe ich Israel und die Palästinensischen Gebiete besucht. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Israel hat mir nicht die Einreise ins Land verwehrt, sondern die Einreise nach Gaza. Den Besuch in Gaza hatte ich geplant, um mir selbst ein Bild von der Lage und den Fortschritten wichtiger dortiger Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Ich erhielt kurz vor der Reise positive Signale von israelischer Seite, leider wurde mir die Einreise letztlich jedoch nicht gestattet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein über Jahrzehnte gewachsenes gutes, freundschaftliches Verhältnis zu Israel. Unsere guten Beziehungen können es gewiss ertragen, wenn es in einzelnen Sachfragen unterschiedliche Positionen gibt. Ich glaube aber, dass der israelischen Regierung eine positive Entscheidung hinsichtlich der Einreise nach Gaza auch in ihren eigenen Interessen gedient hätte. Mein Besuch in Gaza hätte die Transparenz unseres dortigen Engagements erhöht und auch gezeigt, dass der politische Strategiewechsel der israelischen Regierung – die Lockerung der Blockade des Gazastreifens – nachhaltig ist.

Dieser „Zwischenfall“ – wie Sie ihn nennen – wird sich aber nicht auf unsere weitere Zusammenarbeit auswirken. Der Ausbau der israelisch-deutschen Beziehungen ist mir seit vielen Jahren ein besonderes persönliches Anliegen und das wird auch so bleiben.

Nach der von Ihnen angesprochenen israelischen Aktion gegen einen internationalen Schiffskonvoi hat die Bundesregierung umgehend mit der israelischen Regierung Kontakt aufgenommen und eine umfassende, transparente und neutrale Aufklärung der Ereignisse gefordert. Das war mir sehr wichtig. Nicht nur als Bundesminister, sondern auch in meinen Funktionen als Vizepräsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft ist mir der Frieden im Nahen Osten ein besonderes Anliegen.

Auf meiner Reise habe ich mich auch mit Palästinenserpräsident Abbas und der Regierung Fayad getroffen. Ich habe betont, dass sich Deutschland auch zukünftig dafür engagieren wird, die Lebensumstände der Menschen in den Palästinensischen Gebieten zu verbessern. Die palästinensisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist darauf angelegt, der Bevölkerung unmittelbar zu helfen und die Voraussetzungen für eine soziale und wirtschaftliche Stabilisierung und eine zukünftige Friedenslösung in der Region zu legen. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts ist daher der Schlüssel zur Unabhängigkeit der Palästinensischen Gebiete von ausländischer Unterstützung. In diesem Sinne wird die Bundesregierung auch weiterhin die Palästinensischen Gebiete unterstützen.

Die Entsendung von deutschen Experten nach Gaza ist vor dem Hintergrund der Sicherheitslage derzeit ausgesetzt. Die Bundesregierung ist jedoch bemüht, Vorhaben in Gaza, die den Menschen direkt zugute kommen, auch unter schwierigen Bedingungen durch Ortskräfte aufrecht zu erhalten.