Sehr geehrter Herr Kaosheck,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für die ergänzende Information zum genauen Ort der von Ihnen kritisierten Geschwindigkeitskontrolle.
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass an Orten, an denen Kinder gefährdet werden können, besonders viel für Verkehrssicherheit getan werden muss, auch durch Polizeikontrollen. Ihre Auffassung, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen auf anderen Strecken nicht kontrolliert und nicht verfolgt werden sollten, teile ich aber überhaupt nicht, denn auch dort ist Raserei eine Gefahr für die Allgemeinheit.
Das zeigt auch ein Blick auf die Stelle, um die es Ihnen geht: Die von Ihnen benannte Geschwindigkeitsmessstelle befand sich in Halle-Neustadt am Ende der Hochstraße in Höhe der Zufahrt vom Glauchaer Platz. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 60 km/h. Im vergangenen Jahr kam es an dieser Stelle zu 22 Verkehrsunfällen, bei denen drei Personen verletzt wurden. Von 2007 bis 2009 haben sich genau dort insgesamt 72 Verkehrsunfälle ereignet, bei denen zwölf Personen verletzt worden sind. Das sind zwölf zuviel.
Die Polizei hält daher diesen etwa 400 Meter langen Streckenabschnitt unter besonderer Beobachtung. Allein im vergangenen Jahr wurden an dieser Messstelle insgesamt 22 Messungen durchgeführt, davon 15 Messungen in den Nachtstunden. Im Ergebnis registrierte die Polizei bei etwa jedem fünften gemessenen Fahrzeug – ganz gleich ob am Tage oder in der Nacht – einen Geschwindigkeitsverstoß. Ein Viertel dieser Fahrzeuge war sogar mit einer Geschwindigkeit von mindestens 84 km/h unterwegs, auch dieser Wert ist tageszeitenunabhängig. Diese Werte lassen die Polizei von einer überdurchschnittlichen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit sprechen.
Die weit überwiegende Zahl der Geschwindigkeitsmessungen erfolgt an solchen Unfallhäufungsstrecken. Gleichzeitig dienen insbesondere nächtliche Geschwindigkeitskontrollen der Polizei natürlich auch dazu, verhaltensauffällige Kraftfahrer festzustellen und gegebenenfalls die Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass zum Beispiel in der Stadt Halle (Saale) die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden, denen ein Geschwindigkeitsverstoß als Unfallursache vorausging, fast halbiert werden konnte.
Ebenso regelmäßig erfolgen Geschwindigkeitskontrollen an Schulen und Kindertagesstätten. Aber allein in Händen der Polizei kann die Verkehrssicherheitsarbeit für Kinder auch nicht liegen. Ohne den Einsatz von Eltern, Lehrern und Erziehern geht es nicht. Und gerade das ehrenamtliche Engagement von Schülerlotsen ist keine Verlegenheitslösung, sondern sorgt für mehr Sicherheit und erfüllt zugleich eine wichtige Vorbildfunktion. Die Polizei unterstützt die Schülerlotsendienste durch eine intensive Aus- und Fortbildung.
Ich finde es wünschenswert, dass es dieses Engagement an mehr Stellen im Land gibt. Nicht zuletzt deshalb habe ich vor einiger Zeit Schülerlotsen zu unserer Veranstaltung „Politik sagt danke“ in die Staatskanzlei eingeladen, um diesen Dienst an der Gemeinschaft zu würdigen.
Mit freundlichen Grüßen
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