Sehr geehrter Herr Strobach,

der freiwillige Zusammenschluss der Städte und Gemeinden in Ihrer Region zur Einheitsgemeinde Stadt Möckern war eine verantwortungsbewusste Entscheidung der kommunalen Politik. Das Land hat diesen Zusammenschluss mit mehr als 7,5 Millionen Euro unterstützt und damit einen wesentlichen Beitrag für solide finanzielle Startbedingungen geleistet.

Auch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) dient dem Ziel einer Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen. Wie Sie sicher wissen, hätte ein Fortgelten des alten FAG dazu geführt, dass die aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sinkenden Einnahmen des Landes über die sogenannte Verbundquote auf die kommunalen Haushalte durchgeschlagen wären. Dass in dieser schwierigen Situation dennoch der Systemwechsel zu einem neuen, aufgabenorientierten FAG mit verlässlichen Festbeträgen für Landkreise, Städte und Gemeinden gelang, halte ich für einen Erfolg des Landes und der kommunalen Familie. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die kommunalen Spitzenverbände von Beginn an eng in die Erarbeitung des neuen Gesetzes einbezogen waren und dass die Kommunen schon vor der Verabschiedung über die zu erwartenden Zuweisungen informiert wurden. „Unerwartet und unvorbereitet“ kam das FAG also nicht.

Für die Zukunft der kommunalen Haushalte halte ich drei Ziele für wichtig:

1. Das FAG 2010/11 ist ein Gesetz des Übergangs. Ab dem Jahr 2012 muss sich eine noch konsequenter an den Aufgaben der Städte und Gemeinden orientierte Regelung anschließen. Dabei sind auch Ihre Erfahrungen und Anregungen gefragt.
2. Mit dem Teilentschuldungsprogramm STARK II bietet das Land eine kräftige Hilfe zum Schuldenabbau der Kommunen. Diese Schuldenübernahme durch das Land muss mit eigenen Konsolidierungsanstrengungen der Gemeinden Hand in Hand gehen.
3. Entscheidend wird sein, die eigenen Einnahmen der Kommunen zu erhalten und zu stärken. Deshalb setzt sich die Landesregierung beim Bund dafür ein, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden beizubehalten. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie sich über Ihre Fraktion und Ihren Stadtrat ebenfalls für dieses Ziel verwenden würden.

Ich denke, es lässt sich belegen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Städte und Gemeinden auch im ländlichen Bereich wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen