Sehr geehrter Herr Seehofer,

im Rahmen geplanter Steuerentlastungen und danach wieder anstehenden Steuerbelastungen, bitte ich Sie um eine Antwort bzgl. Einführung einer PKW-Maut. Sie selbst haben lt. Medienberichten die Einführung der PKW-Maut (incl. Rahmenbedingungen) bereits im Mai 2009 vorgeschlagen. Mit einer Regelung über die steuerliche Rückvergütung einer erhobenen Pauschale für Deutsche Steuerzahler im Einkommenssteuerjahresausgleichs, sollte der Einführung doch nichts mehr im Wege stehen. Mit Hilfe der zusätzlichen Steuereinnahmen kann doch sicherlich einer zukünftig anstehenden Steuererhöhung entgegen gewirkt werden. Alle Voraussetzungen sind erfüllt; von einem Automaten zur Zahlung der Mautgebühr über die Kontrolle via Toll Collect und evtl. notwendiger Kontrollen durch menschliches Personal (schafft wiederum Arbeitsplätze) ist das doch eine notwendige Konsequenz.

Bereits vor mehr als 10 Jahren hatte ich via Brief an die Regierung damals die Einführung der Maut gefordert. Damals war es aufgrund des engmaschigen Straßennetzes nicht machbar, an jeder Ausfahrt eine Mautstation mit Personal zu errichten. Die LKW-Maut ist heute eingeführt.

Eine Volksabstimmung (leider nicht möglich), wäre hier sinnvoll, eine Petition würde nicht das gewünschte Ergebnis bringen.

Es liegt also nun an Ihnen die PKW Maut auf den Weg zu bringen bzw. an der von uns gewählten Regierung ernsthaft über die bisher verschenkten Milliarden nachzudenken und mit der Einführung am Wahlversprechen festzuhalten.

Ich freue mich über Ihre Stellungnahme und Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen aus Kronach

Markus Seibold