Sehr geehrter Herr Sendlmayr,

die Bayerische Staatsregierung und ich persönlich treten mit Nachdruck für eine lücken- und rückhaltlose Aufklärung aller Vorgänge rund um den Erwerb der Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 ein. Eine abschließende Bewertung der Vorgänge und die endgültige Entscheidung über mögliche Konsequenzen werden erst möglich sein, wenn diese Aufklärung abgeschlossen ist. Aus diesem Grund möchte ich zu Berichten über einzelne Aspekte der damaligen Vorgänge keine Zwischenbewertungen abgeben.

Mit der politischen Aufarbeitung des Gesamtgeschehens befasst sich gegenwärtig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Auch im Landtag von Kärnten gibt es einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Zur Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten wurde eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Prüfung eventueller Ersatzansprüche gegen damalige Akteure beauftragt. Daneben hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Erwerbs der Hypogroup Alpe Adria im Jahr 2007 eingeleitet.

Die Aufklärung der damaligen Vorgänge wird also in großer Breite und mit vollem Einsatz vorangetrieben.

Bayern ist durch die damaligen Geschehnisse ein großer Schaden entstanden. Da gibt es nichts schönzureden. Richtig ist aber auch, dass die BayernLB dank der eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen auf einem guten Weg ist, sich von der Schieflage zu erholen, bei Konzentration auf ihr eigentliches Kerngeschäft erfolgreich zu arbeiten und letztlich verlorengegangenes Vertrauen zurückzuerwerben.

Mit freundlichen Grüßen