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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Zivilcourage vs. Justizbehörden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
insbesondere seit dem Fall Dominik Brunner haben Sie von den Bürgern mehr Zivilcourage gefordert. In letzter Zeit gab es jedoch einige Fälle, in denen Bürger, die Mut zeigten und anderen zu Hilfe kamen, selber zur Zielscheibe der Justiz wurden. Für ihren Einsatz erhielten sie Strafbefehle. Darüber berichtete die Münchner Lokalpresse und auch Report aus München vom 26.4.2010.
Können Sie sich vorstellen wie solch staatliches Handeln beim Bürger ankommt und wie Ihre eigene Forderung nach Zivilcourage damit konterkariert wird?
In die Justiz scheint sich eine gewisse Lebensferne eingeschlichen zu haben. Planen Sie Maßnahmen im Justiministerium, um den Praxisbezug von Richtern und Staatsanwälten zu erhöhen?
Mit freundlichen Grüßen
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