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Autor Bettina Wagner am 12. Januar 2010
4734 Leser · 24 Stimmen (-5 / +19)

Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz

Steuerverschwendung

Sehr geehrter Herr Seehofer, Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von...
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Autor Knud Espig am 07. Januar 2010
5124 Leser · 24 Stimmen (-6 / +18)

Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz

Konjunkturpaket II

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach den Aufteilungsregeln des Konjunkturpaketes II (75% nach Einwohnerzahl / 25% nach reziproker Finanzkraft der einzelnen Regierungsbezirke) hat Oberfranken...
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Autor Florian Schirrmer am 04. Januar 2010
4436 Leser · 33 Stimmen (-11 / +22)

Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz

Länderfinanzausgleich

Sehr geehrter Herr Seehofer, die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
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Autor Markus Seibold am 05. Januar 2010
5327 Leser · 57 Stimmen (-23 / +34)

Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation

Einführung der PKW - Maut in Deutschland

Sehr geehrter Herr Seehofer, im Rahmen geplanter Steuerentlastungen und danach wieder anstehenden Steuerbelastungen, bitte ich Sie um eine Antwort bzgl. Einführung einer PKW-Maut. Sie selbst...
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Autor Barbara Schroeder am 12. Januar 2010
4377 Leser · 22 Stimmen (-6 / +16)

Umwelt und Landwirtschaft

Müll

Sehr geehrter Herr Seehofer! Mich stört der überall herumliegende Müll, z.B. der von Mac Donald usw sehr. Ist es nicht möglich, Menschen, die Ihre Abfälle einfach fallen lassen, so zu bestrafen,...
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Autor Karl Braun am 04. Januar 2010
4507 Leser · 13 Stimmen (-2 / +11)

Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz

Prosit Neujahr, HGAA!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, um ein wenig besseres Licht in der HGAA-Affäre zu erhalten, könnten Sie einen Köder in Richtung "Steuerparadiese" auswerfen: 1 Million...
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Autor Norbert Gebhard am 05. Januar 2010
4851 Leser · 13 Stimmen (-3 / +10)

Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales

Rauchen in den bayerischen Spielbanken

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Warum darf eigentlich in den bayerischen Spielbanken geraucht werden? Das Nichtraucherschutzgesetz enthält keine Ausnahme, die das Rauchen in den...
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Autor Gerd Mayrhofer am 04. Januar 2010
4592 Leser · 62 Stimmen (-40 / +22)

Sonstige

Volksentscheid zum Rauchverbot

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bald wird es einen Volksentscheid über ein strikteres Rauchverbot in Bayern geben. Sollten diese Gesetze wieder in Kraft treten, sehe ich dadurch Teile...
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