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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Wie konkret ist die Einstellung des A99-Südring-Projektes?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in den Münchner Zeitungen war diese Woche zu lesen, Sie hätten die weiteren Arbeiten an der Umsetzung eines Autobahn-Südringes "auf Eis gelegt",...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Elterngeld
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde gerne eine Frage stellen. Was ist aus dem Hausfrauengeld geworden.? Wäre es nicht besser der Staat zahlt einen kleinen Beitrag für die Frauen in die...
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Inneres
Sicherheitslücke bei den Kontrollen am Flughafen Verbesserungsvorschlag
,Ich behandele in meinem Geschäft jeden Lottospieler so, als wäre er ein zukünftiger Jackpotgewinner.
Am Flughafen wird aber nicht jeder Fluggast wie ein potenzjeller Terrorist untersucht.? Erst...
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Sonstige
Wiedereinführung des Buß - und Bettages
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
In der Diskussion, ob und wie ein Buß- und Bettag als Feiertag reaktiviert werden kann, drehen sich die Gedanken meist darum, dass dem Arbeitgeber keine...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Gesundheitsfond
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir als Bürger würden uns freuen, wenn Sie sich endlich als
Neinsager verabschieden und Ihren Teil dazu beitragen würden, die Schulden abzubauen.
Dies...
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Einführung der PKW - Maut in Deutschland
Sehr geehrter Herr Seehofer,
im Rahmen geplanter Steuerentlastungen und danach wieder anstehenden Steuerbelastungen, bitte ich Sie um eine Antwort bzgl. Einführung einer PKW-Maut. Sie selbst...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Konjunkturpaket II
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach den Aufteilungsregeln des Konjunkturpaketes II (75% nach Einwohnerzahl / 25% nach reziproker Finanzkraft der einzelnen Regierungsbezirke) hat Oberfranken...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Volksentscheid Nichtraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich lebe seit Geburt in Deutschland, bin slowenische Staatsbürgerin (damit Mitbürgerin eines EU-Staates und habe zwei kleine Kinder).
Nachdem ich hier in...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerverschwendung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von...
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