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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Abschaffung der Rentensicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Habe heute morgen in den Nachrichten mit Erstaunen folgendes vernommen:
Herr Brüderle plant die Abschaffung der
Rentensicherung.
Was halten...
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Umwelt und Landwirtschaft
Solarenergie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen:
Warum wird die Solarförderung nochmals gekürtzt?
Ist das nicht eine falsche Signalwirkung?
Muss Deutschland...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Volksentscheid Nichtraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich lebe seit Geburt in Deutschland, bin slowenische Staatsbürgerin (damit Mitbürgerin eines EU-Staates und habe zwei kleine Kinder).
Nachdem ich hier in...
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Elektroauto
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Konjunkturpaket II
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach den Aufteilungsregeln des Konjunkturpaketes II (75% nach Einwohnerzahl / 25% nach reziproker Finanzkraft der einzelnen Regierungsbezirke) hat Oberfranken...
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Deutsche Bahn AG - Streckenbedienung Nürnberg, Ingolstadt, München
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit eingen Jahren gibt es die schnelle Bahnstrecke Nürnberg, Ingolstadt, München. Darauf verkehren im Zwei-Stundentakt als Regionalexpresszüge die...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Kopfprämie und die Leibeigenen des Sozialstaats
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Der Geldbedarf für das gesetzliche Gesundheitswesen wird heute aus einer Vielzahl von Quellen gedeckt, unter Anderem aus Steuergeldern und aus...
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Sonstige
Äußerungen des Augsburger Bischofs Mixa
Sehr geehrter Herr Seehofer,
wie stehen Sie zu den Äußerungen des Bischofs Mixa in Fragen des sexuellen Missbrauchs innerhalb der katholischen Kirche?
Mixa führte diese Vorfälle u.a. auf eine...
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Sonstige
Trauerbeflaggung zum Flugzeugabsturz in Polen/Russland
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie haben für 17. und 18. April 2010 Trauerbeflaggung an den öffentlichen Gebäuden in Bayern angeordnet.
Damit bekunden Sie und wir alle unsere...
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