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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerdebatte
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident,
ich möchte Ihnen ein paar Fragen stellen.
- warum wird immer beim kleinen Bürger angefangen zu
sparen und nicht bei den Übeltätern?
- warum werden...
+69
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Konjunkturpaket II
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach den Aufteilungsregeln des Konjunkturpaketes II (75% nach Einwohnerzahl / 25% nach reziproker Finanzkraft der einzelnen Regierungsbezirke) hat Oberfranken...
+12
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Gesundheitsreform
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
dass Sie die Kopfpauschale als das wohl unsozialste Mittel gegen die Krankenkassenkrise verhindert haben, ehrt Sie.
Aber wieso muß denn die...
+70
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Infrastruktur
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zunächst einmal bin ich über diese Aktion mehr als überrascht. Ich habe Sie in den letzten 12 Monaten schon mehrmals angeschrieben aber nie auch nur ein...
+36
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Sonstige
Aufnahmerituale der Mittenwalder Gebirgsjäger
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zwei weitere Fragen habe ich an Sie:
1. Was sagen Sie zu dem bekanntgewordenen „Skandal“ der Aufnahmerituale der Mittenwalder Gebirgsjäger?
2. Wie...
+43
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerverschwendung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von...
+14
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Umwelt und Landwirtschaft
Solarenergie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen:
Warum wird die Solarförderung nochmals gekürtzt?
Ist das nicht eine falsche Signalwirkung?
Muss Deutschland...
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Unterricht und Kultus, Wissenschaft, Forschung und Kunst
Untätigkeit oder Unfähigkeit von Minister Spänle
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident;
so sehr ich Ihre Gepflogenheit schätze, dass Sie Ihren Ministern weitgehende Handlungs- und Entscheidungsfreiheit lassen, möchte ich Sie bitten, im Falle des...
+39
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Wie konkret ist die Einstellung des A99-Südring-Projektes?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in den Münchner Zeitungen war diese Woche zu lesen, Sie hätten die weiteren Arbeiten an der Umsetzung eines Autobahn-Südringes "auf Eis gelegt",...
+85
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Nichtraucherschutzgesetz, die Abstimmung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
es gibt eine Frage, die sicherlich sehr vielen bayerischen Mitbürgern auf der Zunge brennt.
Die Frage lautet:
Ist der Staatsregierung von Bayern bewusst, bei...
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