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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Eine selbst herbeigeführte Überlastung im Justizbereich
Sehr geehrter Herr Seehofer
Ich denke, jedem kann passieren, daß ein Arzt oder ein anderer Gläubiger zweimal mahnen muß ehe man zahlt. Keinem Gläubiger würde einfallen, schon nach erfolgloser...
+38
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
+11
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Europäische und internationale Themen
Bayerische Außenpolitik
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
in Bayern läuft ja noch vieles anders als im Rest der Republik. So tritt Bayern auch deutlich selbstbewusster als andere Bundesländer im Ausland...
+32
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Inneres
Sicherheitslücke bei den Kontrollen am Flughafen Verbesserungsvorschlag
,Ich behandele in meinem Geschäft jeden Lottospieler so, als wäre er ein zukünftiger Jackpotgewinner.
Am Flughafen wird aber nicht jeder Fluggast wie ein potenzjeller Terrorist untersucht.? Erst...
+30
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Elterngeld
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde gerne eine Frage stellen. Was ist aus dem Hausfrauengeld geworden.? Wäre es nicht besser der Staat zahlt einen kleinen Beitrag für die Frauen in die...
+86
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Nichtraucherschutzgesetz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Abstimmung des Nichtraucherschutzgetz muß ich akzeptieren. Nun möchte ich Sie fragen ob auch in anderen Bierzelten in diesem Jahr noch geraucht werden...
+82
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerverschwendung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von...
+14
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Sonstige
Volksentscheid zum Rauchverbot
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bald wird es einen Volksentscheid über ein strikteres Rauchverbot in Bayern geben. Sollten diese Gesetze wieder in Kraft treten, sehe ich dadurch Teile...
-18
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Sonstige
Äußerungen des Augsburger Bischofs Mixa
Sehr geehrter Herr Seehofer,
wie stehen Sie zu den Äußerungen des Bischofs Mixa in Fragen des sexuellen Missbrauchs innerhalb der katholischen Kirche?
Mixa führte diese Vorfälle u.a. auf eine...
+46
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Umwelt und Landwirtschaft
Solarparks auf Ackerböden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
aus Ihrer Antwort zu "Erneuerbare Energien" vom 09.02.2010 ist u.a. zu entnehmen, dass Solaranlagen, also Photovoltaikanlagen, nicht mehr auf...
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