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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Elterngeld
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde gerne eine Frage stellen. Was ist aus dem Hausfrauengeld geworden.? Wäre es nicht besser der Staat zahlt einen kleinen Beitrag für die Frauen in die...
+86
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Unterricht und Kultus, Wissenschaft, Forschung und Kunst
„Mein Kampf“ u. „Zeitungszeugen“ als kritische Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte?
Sehr geehrter Ministerpräsident Seehofer,
2015 erlöschen die alleinigen Rechte des Bayerischen Finanzministeriums an Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Danach darf das Buch wieder frei publiziert...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Abschaffung der Rentensicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Habe heute morgen in den Nachrichten mit Erstaunen folgendes vernommen:
Herr Brüderle plant die Abschaffung der
Rentensicherung.
Was halten...
+37
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Prosit Neujahr, HGAA!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
um ein wenig besseres Licht in der HGAA-Affäre zu erhalten, könnten Sie einen Köder in Richtung "Steuerparadiese" auswerfen:
1 Million...
+9
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Sonstige
Wiedereinführung des Buß - und Bettages
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
In der Diskussion, ob und wie ein Buß- und Bettag als Feiertag reaktiviert werden kann, drehen sich die Gedanken meist darum, dass dem Arbeitgeber keine...
+35
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Kopfprämie und die Leibeigenen des Sozialstaats
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Der Geldbedarf für das gesetzliche Gesundheitswesen wird heute aus einer Vielzahl von Quellen gedeckt, unter Anderem aus Steuergeldern und aus...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerverschwendung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von...
+14
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Nichtraucherschutzgesetz, die Abstimmung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
es gibt eine Frage, die sicherlich sehr vielen bayerischen Mitbürgern auf der Zunge brennt.
Die Frage lautet:
Ist der Staatsregierung von Bayern bewusst, bei...
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Unterricht und Kultus, Wissenschaft, Forschung und Kunst
Untätigkeit oder Unfähigkeit von Minister Spänle
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident;
so sehr ich Ihre Gepflogenheit schätze, dass Sie Ihren Ministern weitgehende Handlungs- und Entscheidungsfreiheit lassen, möchte ich Sie bitten, im Falle des...
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