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Europäische und internationale Themen
"Raubritter" in Österreich?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als gebürtige Lindauer war der kleine Grenzverkehr nach Österreich von Kindes Beinen an ein Thema für mich. Auch wenn ich nunmehr seit einigen Jahrzehnten...
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Umwelt und Landwirtschaft
Solarenergie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen:
Warum wird die Solarförderung nochmals gekürtzt?
Ist das nicht eine falsche Signalwirkung?
Muss Deutschland...
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Inneres
Sicherheitslücke bei den Kontrollen am Flughafen Verbesserungsvorschlag
,Ich behandele in meinem Geschäft jeden Lottospieler so, als wäre er ein zukünftiger Jackpotgewinner.
Am Flughafen wird aber nicht jeder Fluggast wie ein potenzjeller Terrorist untersucht.? Erst...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Abschaffung der Rentensicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Habe heute morgen in den Nachrichten mit Erstaunen folgendes vernommen:
Herr Brüderle plant die Abschaffung der
Rentensicherung.
Was halten...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Aus Krise nichts gelernt?
Sehr geehrter Herr Seehofer,
nach dem BayernLB Desaster blieb Sparkassenpräsident Naser keine andere Wahl als der Rücktritt. Unfassbar ist jedoch dass ihm noch Gehaltszahlungen von 1,5 Millionen...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit einiger Zeit verfolge ich sehr interessiert die Diskussion der Regierungsparteien zur Neuordnung der Beitragseinnahmen in der gesetzlichen...
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Unterricht und Kultus, Wissenschaft, Forschung und Kunst
Untätigkeit oder Unfähigkeit von Minister Spänle
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident;
so sehr ich Ihre Gepflogenheit schätze, dass Sie Ihren Ministern weitgehende Handlungs- und Entscheidungsfreiheit lassen, möchte ich Sie bitten, im Falle des...
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