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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerdebatte
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident,
ich möchte Ihnen ein paar Fragen stellen.
- warum wird immer beim kleinen Bürger angefangen zu
sparen und nicht bei den Übeltätern?
- warum werden...
+69
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Köhler Nachfolger
Lieber Herr Ministerpräsident,
habe eben erfahren, dass Bundespräsidengt Köhler zurückgetreten ist. Das ist sehr schade.
Da jetzt die Diskussion entbrennt, wer Nachfolger werden soll, möchte ich...
+83
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Sonstige
Trauerbeflaggung zum Flugzeugabsturz in Polen/Russland
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie haben für 17. und 18. April 2010 Trauerbeflaggung an den öffentlichen Gebäuden in Bayern angeordnet.
Damit bekunden Sie und wir alle unsere...
+71
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Europäische und internationale Themen
Bayerische Außenpolitik
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
in Bayern läuft ja noch vieles anders als im Rest der Republik. So tritt Bayern auch deutlich selbstbewusster als andere Bundesländer im Ausland...
+32
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Wie konkret ist die Einstellung des A99-Südring-Projektes?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in den Münchner Zeitungen war diese Woche zu lesen, Sie hätten die weiteren Arbeiten an der Umsetzung eines Autobahn-Südringes "auf Eis gelegt",...
+85
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Unterricht und Kultus, Wissenschaft, Forschung und Kunst
Montessori-Schule Marktleuthen in Gefahr
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich habe folgendes dringende Anliegen:
In Marktleuthen (Landkreis Wunsiedel) existiert seit drei Jahren eine bestens funktionierende private...
+74
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Sonstige
Volksentscheid zum Rauchverbot
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bald wird es einen Volksentscheid über ein strikteres Rauchverbot in Bayern geben. Sollten diese Gesetze wieder in Kraft treten, sehe ich dadurch Teile...
-18
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerverschwendung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von...
+14
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit einiger Zeit verfolge ich sehr interessiert die Diskussion der Regierungsparteien zur Neuordnung der Beitragseinnahmen in der gesetzlichen...
+82
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Zivilcourage vs. Justizbehörden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
insbesondere seit dem Fall Dominik Brunner haben Sie von den Bürgern mehr Zivilcourage gefordert. In letzter Zeit gab es jedoch einige Fälle, in denen...
+79