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Sonstige
Sparpakete der Regierungskoalition
Nachdem nun teilweise sehr laute Kritik an dem Sparpaket der Regierungskoalition entsteht und entstanden ist, möchte ich doch auch einmal meine persönliche Meinung dazu äußern.
Grundsätzlich...
+71
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Inneres
Sicherheitslücke bei den Kontrollen am Flughafen Verbesserungsvorschlag
,Ich behandele in meinem Geschäft jeden Lottospieler so, als wäre er ein zukünftiger Jackpotgewinner.
Am Flughafen wird aber nicht jeder Fluggast wie ein potenzjeller Terrorist untersucht.? Erst...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Rauchen in den bayerischen Spielbanken
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Warum darf eigentlich in den bayerischen Spielbanken geraucht werden? Das Nichtraucherschutzgesetz enthält keine Ausnahme, die das Rauchen in den...
+7
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
+11
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Umwelt und Landwirtschaft
Solarenergie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen:
Warum wird die Solarförderung nochmals gekürtzt?
Ist das nicht eine falsche Signalwirkung?
Muss Deutschland...
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Umwelt und Landwirtschaft
geplante Änderung des EEG 2009
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Im Koalitionvertrag wird ab Punkt 4.2 sehr viel über erneuerbare Energien geschrieben. Ich finde das sehr gut. Leider vermisse ich dort einen klaren Zeitplan zur...
+19
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Einführung der PKW - Maut in Deutschland
Sehr geehrter Herr Seehofer,
im Rahmen geplanter Steuerentlastungen und danach wieder anstehenden Steuerbelastungen, bitte ich Sie um eine Antwort bzgl. Einführung einer PKW-Maut. Sie selbst...
+11
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Nichtraucherschutzgesetz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Abstimmung des Nichtraucherschutzgetz muß ich akzeptieren. Nun möchte ich Sie fragen ob auch in anderen Bierzelten in diesem Jahr noch geraucht werden...
+82
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Nichtraucherschutzgesetz, die Abstimmung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
es gibt eine Frage, die sicherlich sehr vielen bayerischen Mitbürgern auf der Zunge brennt.
Die Frage lautet:
Ist der Staatsregierung von Bayern bewusst, bei...
+68
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steuerverschwendung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Es gibt eine Diskrepanz zwischen Recht und Steuerverschwendung. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Ein Nachbar von mir wurde zu einer Geldstrafe von...
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