Sehr geehrter Herr Schilling,

ein Artikel in der taz vom Februar 2008 hat Sie veranlasst, sich kritisch zur Vorgehensweise des Bezirksamtes Pankow und insbesondere des zuständigen Bezirksstadtrates, Michael Nelken, bei der Vergabe von landeseigenen Immobilien in Sanierungsgebieten zu äußern.

Ich habe Verständnis, dass in der Öffentlichkeit der Umgang mit Liegenschaften des Landes Berlin immer mit wachem Interesse verfolgt wird. Allerdings werden oftmals Sachverhalte vereinfacht dargestellt, komplexe Betrachtungen außer Acht gelassen.

Mit der Gründung des Liegenschaftsfonds wurde in Berlin eine zentrale Einrichtung geschaffen, die nicht mehr benötigte Grundstücke einer Verwertung zuführt. Dabei spielen sowohl Aspekte der Erzielung von Verkaufserlösen zur Sanierung des Haushaltes als auch stadt- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Die betreffenden Senatsverwaltungen und die jeweiligen Bezirke begleiten mit hoher Verantwortung den Liegenschaftsfonds bei der Umsetzung seiner nicht einfachen Aufgaben. Dabei wird über verschiedene Gremien die erforderliche Transparenz gewahrt.

Zu Ihrem konkreten Anliegen liegt mir eine Stellungnahme des Bezirksstadtrates Michael Nelken vor. Ich kann feststellen, dass bei der Veräußerung des ehemaligen Sozialamtes in der Dusekestraße 43, die erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen.

Auszugsweise erlaube ich mir, zu einigen Fragen wie folgt zu zitieren:

In dem Artikel wird behauptet, dass der Bezirksstadtrat Michail Nelken bzw. das Bezirksamt Pankow dem Liegenschaftsfonds Berlin (LFB) eine „sanierungsrechtliche Genehmigung“ zum Verkauf der Immobilie Dusekestraße 43 erteilt habe. Das ist unwahr.

Richtig ist: Der Bezirksstadtrat Nelken bzw. das Bezirksamt Pankow hat dem Liegenschaftsfonds keine sanierungsrechtliche Genehmigung zum Verkauf des genannten Grundstücks erteilt. Der Liegenschaftsfonds hat keinen Grundstücksverkaufsvertrag für dieses Grundstück zur Genehmigungsprüfung nach § 145 BauGB eingereicht.

Die im Artikel als Zitat dargelegte angebliche Aussage des Bezirksstadtrates Nelken ist unwahr.

Richtig ist: Der Ausgleichsbetrag ist in jedem Fall zu zahlen, entweder vorzeitig oder bei Abrechnung des Sanierungsgebietes. Die eingenommenen Ausgleichsbeträge sind zweckgebunden für die Realisierung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet einzusetzen. Der Bezirk Pankow ist am Erlös des Grundstücks nicht beteiligt, da er Erlösbeteiligungen aus der Veräußerung ehemaliger Dienstgebäude im Zuge der bezirklichen Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen in den Landeshaushalt abführen muss.

Der eine indirekter Wiedergabe einer Äußerung des Bezirksstadtrates Nelken suggerierende anschließende Satz: „ „Schließlich habe es das Bezirksamt versäumt, rechtzeitig Sanierungsziele für das Grundstück zu formulieren“, ist ebenfalls ohne Sinn- und Wahrheitsgehalt.

Richtig ist, dass der Bezirk nach dem Entfallen der bezirklichen Nutzung des Grundstücks Dusekestraße 43 und dessen Abgabe an den LFB die Nutzungsausweisung (kommunale Infrastruktur) in der Sanierungsrahmenplanung sach- und zeitgerecht mit "Mischnutzung" angepasst hat.

Wie Sie diesen Aussagen unschwer entnehmen können, haben die Verantwortlichen im Bezirk keinen Beitrag für Immobilienspekulationen und gegen die Umsetzung sozial begründeter Sanierungsziele geleistet.

Es ist sicher nicht einfach und nur durch besondere Anstrengungen möglich, sich für die Realisierung von sozialen Projekten engagiert einzusetzen. Dieser Einsatz findet auch meine Anerkennung und Würdigung. Leider ist es -wie auch in dem benannten Fall- nicht immer möglich, im Interesse solcher Projekte regulierend einzugreifen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Harald Wolf