Sehr geehrter Herr Lohmann!

Die aktuelle Finanz- und die sich nun anbahnende Realwirtschaftskrise sind mit sehr vielfältigen, gleichzeitig aber auch schwer abschätzbaren Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung verbunden. Was sich derzeit in Bezug auf den Haushalt konkret beziffern lässt, beläuft sich der maximale Berliner Beteiligungsanteil am Finanzmarktrettungspaket der Bundesregierung auf 293 Millionen Euro. Welche darüber hinausgehenden Haushaltsbelastungen sich z.B. aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ergeben könnten, ist ungewiss, da sich der entsprechende Gesetzentwurf noch im parlamentarischen Abstimmungsprozess befindet.

Um eine lang andauernde Rezession zu vermeiden, hängt momentan viel davon ab, ob es gelingt, sehr kurzfristig die Nachfrage der privaten Haushalte zu stimulieren. Die bislang hierzu vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus. Notwendig wäre die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro. Er käme Niedrigeinkommensbeziehern zu Gute, die in der Regel die gewonnenen Einkommenszuwächse vollständig verkonsumieren. Ergänzt werden sollte diese Maßnahme durch eine Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 435 Euro. Auch über Konsumbarschecks sollte intensiver nachgedacht werden. Das Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung hat vorgerechnet, dass bei einer bundesweiten Auszahlung von etwa 125 Euro pro Person ein konjunktureller Primärimpuls von rund 10 Milliarden Euro entstehen würde. Möglicherweise könnte ein Teil der Schecks auch als gebundener Transfer zur Förderung der Anschaffung energiesparender Konsumgüter ausgestaltet werden. Dann hätten wir sogar eine positive Korrelation mit den Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Parallel dazu sind zur Konjunkturstabilisierung erhöhte öffentliche Investitionen unabdingbar. Zunächst ist dies Aufgabe des Bundes. Dennoch kann und wird Berlin einen ergänzenden Beitrag leisten. So bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat darüber im Gespräch, wie wir im Rahmen des im Juli 2008 vom Senat beschlossenen klimapolitischen Arbeitsprogramms konjunkturwirksam und zugleich haushaltsverträglich ein Programm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude in Berlin auf den Weg bringen können. Aus meiner Sicht würde dies einen spürbaren konjunkturellen Impuls geben, Arbeitsplätze im Berliner Mittelstand sichern und schaffen sowie einen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Darüber hinaus würde sich ein solches Programm in einigen Jahren durch Energieeinsparung selbst finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen!

Harald Wolf