Sehr geehrter Herr Schleyer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Themenkomplex von linker Gewalt in Berlin und der so genannten Gentrifizierung. Ihrer Annahme, dass die beiden Problembereiche zusammenhängen, vermag ich teilweise zu folgen. Eine Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Wohn- und Lebensbereichen erzeugt oftmals Wut und Frustration. In sich entwickelnden Städten sind stets Veränderungsprozesse und damit oftmals einhergehende Verdrängungprozesse zu konstatieren. Ziel von sozialer Stadentwicklungspolitik muss m.E. sein, diese beiden Prozesse von einander zu entkoppeln: Das heißt, Entwicklung und Veränderung von städtischen Räumen soll so gestaltet werden, dass sozial Schwächere nicht verdrängt werden und bunte, heterogene Kieze gewährleistet bleiben.

Ich denke, dass diese Aufgabe eine politische ist, die linke und soziale Politik unter umfassender Beteiligung der Stadtgesellschaft zu leisten hat.

Die in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auftretende und vor allem verstärkt medial reflektierten Straftaten, die als "linke Gewalt" bezeichnet werden, lehne ich entschieden ab. Ich bin der Auffassung, dass solche Taten nicht geeignet sind, die Entwicklung städtischer Räume politisch positiv zu beeinflussen. Auch erschweren diese Straftaten die Diskussion um solidarische Konzepte zusätzlich. Der "äußere Zwang der Verdrängung", von dem Sie sprechen, ist nichts, mit dem sich die Partei DIE LINKE zufrieden gibt: Die Auseinandersetzung darüber kann aber nur mit politischen Argumenten geführt und gewonnen werden, nicht mit Straftaten oder Gewalt, die nur Eskalation zur Folge hat.

Sollten Sie an einer weiteren Positionierung der Berliner LINKEN interessiert sein, so darf ich Ihnen die Lektüre der Rede des Landesvorsitzende Klaus Lederer am 28.11.2009 empfehlen: http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landes...

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen