Sehr geehrter Herr Mesche,

mit Hilfe von Bieterverfahren lassen sich sicherlich die höchsten Verkaufspreise für landeseigene Grundstücke erzielen. Allerdings dürfen sich Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik nicht in jedem Fall fiskalpolitischen Zielen unterwerfen - kurzfristige Erlösmaximierung kann für eine langfristig und strategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik kein Entscheidungskriterium sein.

Deshalb setze ich mich bei besonders förderungswürdigen Vorhaben mit einer zu erwartenden nachhaltigen Wertschöpfung für das Land Berlin dafür ein, von der Maxime der Erlösmaximierung Abstand zu nehmen und Grundstücke nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung im Wege der Direktvergabe auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens zu veräußern.

Im Falle der Bewerberinnen und Bewerber für die Grundstücke an der Acker-/Invalidenstraße sind die erforderlichen Voraussetzungen klar gegeben. Sowohl die Jette GmbH als auch GRAFT Architekten haben fundierte und überzeugende Konzepte vorgelegt, die attraktive Unternehmensansiedlungen, teilweise verbunden mit der Verlagerung der Hauptstadtfunktion nach Berlin beinhalten. Die damit verbundene Stärkung der Kreativwirtschaft würde die Entwicklung Berlins zu einem zukunftssicheren und starken Wirtschaftsstandort zweifellos mehr befördern als ein Verkauf der Grundstücke an den Meistbietenden - ohne Beachtung des jeweiligen Nutzungskonzepts.

Die abschließende Entscheidung im Steuerungsausschuss ist allerdings noch nicht getroffen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen