Sehr geehrter Herr Heitzer,

das Thema „Sozialtarife für Energiepreise“ wird derzeit sehr intensiv diskutiert. Zuletzt haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder auf Initiative Berlins gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Ich unterstütze dies und setze mich dafür ein, dass durch eine progressive Gestaltung von Energiepreisen kleine Einkommmen entlastet werden und zugleich das Energiesparen belohnt, bzw. Energieverschwendung bestraft wird.

Ob ein solcher Weg auch für Unternehmen gangbar wäre, ist jedoch fraglich. Hier gestaltet sich das Problem steigender Energiekosten weitaus komplexer. Komplexer deshalb, weil sich die Politik beim Versuch der Formulierung von Lösungsansätzen sogleich in einem komplizierten Zielkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie wiederfindet. Während einerseits eine Entlastung der durch hohe Energiekosten gebeutelten Unternehmen unter Umständen zu rechtfertigen wäre, wäre dies aus umwelt- und energiepolitischer Sicht höchst problematisch, würden doch die Bemühungen konterkariert, die Einführung energieeffizienterer Produktionsprozesse weiter voranzutreiben. Trotzdem ist die Politik alles andere als hilflos.

So bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau bespielweise das „ERP-Energieeffizienzprogramm“ an. Bestandteile des Programms sind die Komponenten "Energieeffizienzberatungen" und "Zinsgünstige Investitionskredite für Energieeinspar-maßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen".
Der Finanzierungsanteil beläuft sich auf bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten bei einem maximalen Kreditbetrag in Höhe von 10 Mio. Euro.
Aber nicht nur im Kontext der Förderpolitik, sondern auch in Bezug auf das Setzen von Rahmenbedingungen – insbesondere im Hinblick auf das Funktionieren von Märkten – ist die Politik gefragt. Vor allem halte ich das Verhindern der Setzung von Monopol- und Oligopolpreisen auf der Energieanbieterseite für sehr maßgeblich. Es ist aus meiner Sicht kaum noch zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Gewinne der Energieerzeuger explodieren und auf der anderen Seite in Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kaum noch zu verkraftender Kostendruck aufgebaut wird. Hier müssen unbedingt Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates zum Tragen kommen, um diesem Marktversagen Einhalt zu gebieten.

Mittelfristig aber geht kein Weg daran vorbei, uns den Anforderungen der Notwendigkeit energieeffizienter Innovationen in allen Lebensbereichen zu stellen. Die aktuell zu beobachtenden Preissignale sollten hier Mahnung genug sein.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf