Sehr geehrter Herr Michall,

Ihre Sorge um die Flugroutenplanung insbesondere über den Müggelsee und die anliegenden Erholungsgebiete teile ich voll und ganz. Ich bin der Auffassung, dass die derzeitige Vorlage der Deutschen Flugsicherung (DFS) nicht das letzte Wort sein kann. Die am 4. Juli veröffentlichen Vorschläge der DFS treffen vor allem den Süd-Osten Berlins. Das ist für Politikerinnen und Politiker der LINKEN kein tragbarer Kompromiss.

Wir engagieren uns für eine erneute Überprüfung der Routengestaltung, die im Ergebnis den Überflug des Müggelsees ausschließt. Die Deutsche Flugsicherung hat dieses Grundprinzip jetzt aus wirtschaftlichen Erwägungen abgelehnt. Diese Prioritätensetzung ist heutzutage unhaltbar. DIE LINKE setzt darauf, dass der Lärm- und Gesundheitsschutz sowie ökologische Gesichtspunkte in den endgültigen Entscheidungen, die jetzt beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dem Luftfahrtbundesamt, liegen, nicht vernachlässigt oder hinter wirtschaftlichen Erwägungen als nachrangig deklariert werden dürfen. Unter anderen Prämissen ist eine moderne Metropolenpolitik undenkbar.

Ohne hier sofort gesellschaftliche Folgekosten für eine – auf wirtschaftliche Erwägungen reduzierte - Entscheidung beziffern zu können, dürfte klar sein, dass die gesundheitlichen und ökologischen Folgen einer solchen Fehlentscheidung nicht zu verantworten sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die zerstörerischen Folgen nicht einmal umfassend abschätzbar. Neben dem wichtigen Erholungswert des Gebietes um den Müggelsee, der für urbane Großräume wie Berlin unverzichtbar und schützenswert ist, handelt es sich auch um ein Naturschutz- und Wasserschutzgebiet, welches das städtische Mikroklima dauerhaft positiv beeinflusst.

Wir erwarten, dass sich der Regierende Bürgermeister gegen die Vorschläge der DFS positioniert. Deshalb hat unsere Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, bei Klaus Wowereit interveniert und sich an das Bundesumweltamt gewandt. Unser Engagement ist mit der Forderung verbunden, die Vorschläge des DFS unter Lärm- und Naturschutzgesichtspunkten zu prüfen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass die eine der Vorgängerparteien DER LINKEN, die PDS, sich, wenn auch spät, in den 90er Jahren für Sperenberg als Flughafenstandort ausgesprochen hatte. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl und die Landesregierungen Brandenburgs unter Manfred Stolpe und die Berlins unter Eberhard Diepgen haben die stadtnahe Entscheidung Schönefeld getroffen. Gerade deshalb – und so haben wir als Linke in Regierungsverantwortung bisher agiert - ist eine Prioritätensetzung bei der Entscheidung zu den Flugrouten mit besonderer Sorgfalt für Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen. Ein weltoffenes und buntes Berlin mit einem Großflughafen, muss zugleich für umfassende Lärmschutzmaßnahmen, gegen Gesundheitsschäden und für die Erhaltung von Naherholungsräumen, Natur- und Wasserschutz eintreten.

Wir lassen nicht locker, denn es muss jetzt um eine Überprüfung der Flugrouten unter Lärm- und Naturschutzkriterien – auf bundes- und landespolitischer Ebene - gehen, um Alternativen zu den derzeitigen Vorschlägen durchzusetzen. Mit Bürgerinitiativen, wie die fbi (Friedrichhagener Bürgerinitiative) sind wir gleichfalls im Gespräch und unterstützen ihr Anliegen. Gregor Gysi hat sich mit einem Schreiben direkt an die Bundeskanzlerin gewandt, die Antwort darauf steht aber noch aus.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen