Sehr geehrte Frau Beudot,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Grundrente" und Altersversorgung. Sie haben recht mit Ihrer Wahrnehmung, dass der Begriff der "Grundrente" in letzter Zeit etwas aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist.

Dass es aber eine Altersversorgung für alle Personen geben muss, die mindestens 800,- Euro ausmacht und der Preisentwicklung anzupassen ist, steht für die Linke außer Frage. Andernfalls werden immer mehr Menschen in Altersarmut geraten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, hat dies zuletzt im März dieses Jahres betont: "Zeiten der Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen müssen in der Rente höher bewertet werden. Außerdem muss es auch in der Rente eine Untergrenze geben, die die größte Armut verhindert. Niemand darf künftig im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben."

Gleichzeitig setze ich mich als Wirtschaftssenator vehement gegen Dumping- und Niedriglöhne ein, denn auch die Entwicklung eines wachsenden Niedriglohnsektors führt dazu, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur einen Arbeitslohn beziehen, der nicht zum Lebensunterhalt reicht, sondern auch keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben können. Ihr niedriges Einkommen erlaubt ihnen in der Regel dann auch nicht den Aufbau einer kapitalgedeckten Rentenversicherung. Im Ergebnis führt die Einführung der privaten Rentenversicherung so zu einer Schwächung des Systems der gesetzlichen Rentenversorgung - und ist deshalb abzulehnen.

Vielmehr sollte die gesetzliche Rentenversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, alle Einkommen berücksichtigen und um solidarische Ausgleichskomponenten ergänzt werden, damit alle Menschen im Alter über ein Einkommen verfügen, das ihnen ein würdiges Leben in und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf