Sehr geehrter Herr Mahrkamp,

ich verfolge, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sehr genau, welche
politischen Gruppierungen oder Parteien sich in Deutschland herausbilden
und für welche Ziele sie sich einsetzen. So ist es auch mit der
Piratenpartei. Deren Grundthese, dass ein möglichst ungehinderter
Wissenszugang für demokratische Partizipation unerlässlich ist,
betrachte ich mit großer Sympathie.

Inhaltlich tritt die Piratenpartei für sehr ähnliche Ziele ein wie die
Partei Die Linke: Freiheit im Netz erhalten und ausbauen
(Internetsperren verhindern), dem digital divide entgegenwirken, das
heisst verhindern, dass weite Teile der Bevölkerung vom
Wissensfortschritt abgekoppelt werden, neue netzbasierte
Partizipationsformen etablieren, Netzneutralität technologisch zeitgemäß
garantieren.
Es ist ein großes Verdienst der Piratenpartei (und weiterer
Gruppierungen), diese Themen verstärkt in die öffentliche Debatte zu
tragen.

Bei der konkreten Ausgestaltung der Wissensgesellschaft werden noch
eine Vielzahl von politischen, sozialen und rechtlichen Fragen zu klären
sein. So wichtig öffentlich zugängliches Wissen für eine demokratische
Gesellschaft wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung ist, so müssen
doch die Erwerbsgrundlagen der Urheberinnen und Urheber von Wissen und
kulturellen Inhalten gewährleistet und tendenziell sogar erweitert
werden. Auf welche Art dieses geschehen kann - etwa durch eine Flatrate
für digitalen content - bedarf noch der intensiven Debatte auf deutscher
und internationaler Ebene.

Bei aller Sympathie für die Intentionen der Piratenpartei stelle ich
aber auch fest, dass die Piratenpartei thematisch noch kein
breitgefächerte Programm aufweist. Bildung, Arbeit, Frieden, soziale
Gerechtigkeit, Ökologie - das sind Themen, die bei der Piratenpartei
entweder gar nicht oder nur im Zusammenhang mit netzbasierten
Entwicklungen behandelt werden. Auch wenn die Digitalisierung der Welt
eines der zentralen Themen zu Beginn des Jahrhunderts ist, kann sie
nicht das einzige sein, das politisch zu verhandeln ist.


Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf