Sehr geehrter Herr Niemayer,
der Senator für Wirtschaft ist per Gesetz Aufsichtsratsvorsitzender der BSR. Ich halte dies auch für sinnvoll - und für einen linken Politiker auch angemessen, dem Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens anzugehören, das nicht Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist.
Der Aufsichtsrat der BSR hat sich in seiner Gesamtheit intensiv mit den Vorwürfen gegen Herrn Kramm befasst und dabei auch juristischen Rat u.a. eines ehemaligen Staatsanwalts eingeholt. Der Aufsichtsrat ist einstimmig - also sowohl die vom Land Berlin entsandten Aufsichtsratsmitglieder als auch die Arbeitnehmervertreter - nach umfassender Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis gekommen, Herrn Dr. Kramm das Vertrauen auszusprechen.
Der Aufsichtsrat der BSR hat dies im Interesse des Landes und des Unternehmens getan - für das Herr Dr. Kramm eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Der Aufsichtsrat hat sich auch nicht gegen die "Seite der Aufklärer" gestellt, sondern im Ergebnis einer intensiven Bemühung um die Aufklärung der Sachverhalte seine Entscheidung getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Landes Berlin
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