Sehr geehrter Herr Hansen,

das Thema MfS ist und bleibt ein äußerst sensibles Thema der geschichtlichen Aufarbeitung - nicht nur für die LINKE, aber besonders für sie. Wir haben uns entschieden, eine Tätigkeit für das MfS nicht zu einem lebenslangen Bann für die Betreffenden zu machen sondern klare Regeln aufgestellt.

Erstens ist die Offenlegung solcher Tätigkeiten oder Kontakte zum MfS unerlässlich, bevor für ein Amt kandidiert werden kann. Im zweiten Schritt muss konkret geklärt werden, ob durch die damalige Tätigkeit das Leben anderer beschädigt oder beeinträchtigt wurde.

Die Kontakte von Karen Stramm, Torsten Koplin, Manfred Millow und Wolfgang Weiss haben diese seit langem offengelegt. Sie haben nie ein Geheimnis aus ihrer Tätigkeit und ihren Kontakten zum MfS gemacht.

Bei Renate Malchow verhielt es sich anders. Sie hatte tatsächlich ihre Tätigkeiten für das MfS verschwiegen und ist inzwischen zurückgetreten. Diese Fälle gibt es vereinzelt immer wieder und es gibt auch künftig keine Garantie dafür, dass Einzelne die Kraft finden, sich den Auseinandersetzungen um ihre damalige Tätigkeit zu stellen.

Ich denke, dass grundsätzlich jeder und jede eine zweite Chance verdient hat, der oder die glaubhaft offen und selbstkritisch mit den Verstrickungen in das System eines Überwachungsstaates umgeht, der oder die mit denjenigen, über die er oder sie an die Stasi berichtet hat, das klärende Gespräch sucht – und vor allem daraus Konsequenzen für sein oder ihr Eintreten für Demokratie und Menschenrechte in der Zukunft zieht.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen