Sehr geehrter Herr Bendlin,
Ich kann Ihre Wut und Enttäuschung gut verstehen. Mir liegt sehr viel daran, den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu verbessern, die Qualität der Finanzberatung zu steigern und die Verbraucher in Finanzfragen zu unterstützen. Dazu habe ich im März des vergangenen Jahres die "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" gestartet.
Einiges konnten wir schon erreichen:
Zur besseren Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Falle einer Falschberatung wurde im Sommer 2009 das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibung aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Banken oder Finanzdienstleister sind nun ab dem 1. Januar 2010 verpflichtet, über jede Anlageberatung bei Privatkunden ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das dem Kunden unverzüglich nach Abschluss des Beratungsgespräches, jedenfalls aber vor Geschäftsabschluss auszuhändigen ist. Künftig kann sich ein Anleger im Falle einer Falschberatung also auf die Protokollierung der Beratung berufen und hält damit zugleich das erforderliche Beweismittel in den Händen. Die Beweislast für eine ordnungsgemäße und schlüssige Protokollierung trägt die Bank. Zudem wurde für fehlerhafte Anlageberatungen die kurze Verjährungsfrist an die allgemeine Verjährungsfrist des BGB von 3 auf maximal 10 Jahren deutlich verlängert.
Die neue Protokollierungspflicht gilt für alle Finanzinstrumente im Sinne des Wertpa-pierhandelsgesetzes.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den privaten Anleger in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung zu schützen. Mein Ziel ist es, einen angemessenen Anlegerschutz unabhängig vom Produkt oder Vertriebsweg zu gewährleisten. Weiterhin soll die Haftung für Produkte und den Vertrieb verschärft werden. Auch sollen alle Anbieter von Finanzprodukten der staatlichen Finanzaufsicht unterstellt werden.
Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, die Rechte von Anlegern zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerin